Senatsausschuss plant Reform des Haushalts 2027 gegen illegale Mittelumverteilungen

Der finanzpolitische Ausschuss des Senats hat einen Plan entwickelt, um den nationalen Haushalt für das Jahr 2027 vor unzulässigen Manipulationen zu schützen. Ziel ist es, die Praxis der sogenannten „Pork-Insertions“, also die heimliche Einmischung von Abgeordneten in die Budgetplanung, zu unterbinden. Damit möchte der Ausschuss verhindern, dass der Haushalt erneut in ähnliche Skandale wie die vergangenen Vorfälle im Bereich des Hochwasserschutzes gerät. Das ultimative Ziel dieser Bemühungen sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Senator JV Ejercito, der den Ausschuss leitet, setzt dabei auf strikte Vorgaben. Eine seiner zentralen Forderungen ist die Wiederherstellung der Mittel für alle durch Auslandshilfe unterstützten Projekte (Foreign-Assisted Projects, FAPs). In der Vergangenheit hatten Abgeordnete diese Mittel oft blockiert und stattdessen in die sogenannten nicht programmierten Haushaltsmittel (Unprogrammed Appropriations, UA) umgeleitet, um eigene lokale Projekte zu finanzieren. Da die Mittel in der UA weniger sicher sind, gefährdet dies die Kontinuität wichtiger Infrastrukturvorhaben. Ejercito betonte zudem, dass der Oberste Gerichtshof die Nutzung der UA bereits eingeschränkt habe, was einen Missbrauch erschweren solle.

Besonders kritisch bewertet der Ausschuss die Kürzungen im vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2027, der etwa 130 Milliarden Pesos bei den FAPs eingespart hat. Dies gefährdet Großprojekte wie die North-South Commuter Railway und die Metro Manila Subway. Ejercito betont, dass die Philippinen die Verpflichtungen gegenüber internationalen Geldgebern wie der JICA und der Asian Development Bank (ADB) einhalten müssen. Da ausländische Institutionen bei Konzessionsdarlehen (Official Development Assistance) Eigenmittel der Philippinen als Zeichen der Verpflichtung verlangen, gefährdet das Verschieben von FAP-Mitteln in die UA die künftige Finanzierung. Dies sei entscheidend für das Vertrauen der Geber bei künftigen Projekten wie der Mindanao Railway oder der South Long Haul Verbindung nach Bicol. Er fordert, dass nationale Prioritäten wie Schienennetze, Häfen, Flughäfen, Brücken und Autobahnen unangetastet bleiben, damit das Land im Wettbewerb mit Nachbarn wie Indonesien, Malaysia, Thailand und Vietnam bestehen kann.

Neben der Infrastruktur sollen auch Gesundheit und Bildung priorisiert werden. Ejercito, der auch der Verfasser des Gesetzes zur universellen Gesundheitsversorgung ist, plant, die Subventionen für die staatliche Krankenversicherung PhilHealth zu erhöhen, um die Kostenfreiheit in Krankenhäusern durch das sogenannte Zero-Balance-Billing-System zu verbessern. Zudem sollen die Mittel für Impfprogramme und Gesundheitsförderung wiederhergestellt werden. Die Kürzungen beim Programm zur Verbesserung von Gesundheitseinrichtungen (Health Facilities Enhancement Program) in Höhe von 4,5 Milliarden Pesos sollen rückgängig gemacht werden, damit Provinz-Krankenhäuser wieder bessere Ausrüstung erhalten. Ein Teil der Gelder, die bisher als medizinische Hilfsgelder (Ayuda) direkt von Politikern an Patienten verteilt wurden, soll gekürzt und stattdessen direkt an PhilHealth und das Gesundheitsministerium fließen. Da der finanzielle Spielraum jedoch begrenzt ist, muss für jede wiederhergestellte Summe an anderer Stelle eingespart werden.

Um die Transparenz dauerhaft zu erhöhen, führt der Ausschuss ein strengeres Prüfverfahren ein: Projekte werden erstmals Zeile für Zeile kontrolliert. Während Behörden in der Vergangenheit oft nur Projekttitel und Kosten einreichten und die Unterlagen erst später nachreichten, werden unter Ejercito nur noch Vorhaben mit vollständigen Unterlagen berücksichtigt. Da Pork-Barrel-Gelder, die der Oberste Gerichtshof bereits 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte, immer wieder in neuen Formen auftauchen, möchte Ejercito Veränderungen bewirken, die über seine Amtszeit hinaus Bestand haben. Er hat zudem zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die zivilgesellschaftliche Gruppen, Budget-Wachhunde und die Wissenschaft fest in den jährlichen Budgetprozess einbinden sollen, um Unregelmäßigkeiten und Warnsignale bereits während der Erstellung des Haushalts aufzudecken.