ICC-Staatsanwaltschaft fordert neue Zeugenaussagen gegen Duterte wegen Drogenkrieg

Die ICC hat die zuständige Strafkammer III ersucht, eine weitere Gruppe bereits aufgezeichneter Zeugenaussagen gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zuzulassen. Diese Beweismittel sollen ein systematisches Muster von Verbrechen während der Drogenbekämpfung unter seiner Präsidentschaft belegen.

In einem am 2. November veröffentlichten Antrag legte die stellvertretende Staatsanwältin Mame Mandiaye Niang dar, dass die Einbeziehung der Aussagen der Zeugen P-1136, P-1345, P-1391 und P-1404 die Dauer der direkten Befragungen erheblich verkürzen würde. Statt der üblichen 16 Stunden könnten die Verhandlungen durch die Nutzung der vorab aufgezeichneten Berichte auf etwa vier Stunden reduziert werden. Die Anklage stützt sich dabei auf die Verfahrens- und Beweisregeln des ICC, konkret auf die Regel 68(3). Durch diesen Schritt ließe sich laut Staatsanwaltschaft mindestens eine Zeitersparnis von 12 Stunden im Gerichtssaal erzielen.

Sollte die Kammer dem Antrag zustimmen, würden die Zeugen zwar für gezielte ergänzende Fragen erscheinen, ihre bisherigen Aussagen könnten jedoch direkt in das Verfahren einfließen. Die Anklage strebt für jeden der vier Zeugen etwa eine Stunde für ergänzende Befragungen an, anstatt der geschätzten vier Stunden pro Person für eine direkte Befragung. Die Verteidigung von Duterte würde laut Staatsanwaltschaft dennoch die volle Möglichkeit zur Kreuzverhör erhalten. Die Zeugen müssten zu Beginn ihrer Aussage zudem ihr Einverständnis zur Verwendung der Aufzeichnungen im Prozessprotokoll geben.

Die Inhalte der Aussagen betreffen verschiedene Aspekte der Gewalt auf den Philippinen. Der Zeuge P-1136 gibt an, dass Duterte gezielt Regierungsbeamte als sogenannte „High-Value Targets“ ins Visier nahm, die auf der sogenannten „PRRD-Liste“ standen. Dies stütze den Vorwurf einer Politik zur „Neutralisierung“ lokaler Amtsträger im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel.

Ein weiterer Zeuge, P-1345, lieferte Informationen über ein neues Tötungsmuster während der sogenannten „One Time Big Time“-Operationen in Manila nach dem Amtsantritt Dutertes. Er beschrieb neun Fälle, PNP mutmaßlich Drogen und Waffen bei den Opfern platzte, um Tötungen zu rechtfertigen. Zudem wurde berichtet, dass Journalisten, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaftsführer und Richter, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, als Kommunisten oder Drogenhändler „red-tagged“ wurden.

Die Aussagen der Zeugen P-1391 und P-1404 befassen sich mit der Nutzung von Beobachtungslisten und der Rolle der Polizei. P-1391 berichtete über manipulierte Polizeiberichte, den Einsatz bezahlter Informanten für Tötungen und Belohnungen für Polizeibeamte als Anreiz. Die Aussagen beziehen sich zudem auf die im Fall der Anklage als Incident 21 und Incident 30 bezeichneten Vorfälle. P-1404 erläuterte die Funktion verschiedener Listen der Drogenbehörde PDEA sowie der Polizei und der sogenannten präsidialen Listen. Er gab an, dass Dorfvorsteher (Barangay Captains) über das Innenministerium (DILG) angewiesen wurden, monatlich aktualisierte Listen einzureichen. Zudem wurde der Fall des Kian delos Santos thematisiert, der als Incident 30 identifiziert wurde, sowie Berichte, in denen Tötungen als polizeiliche Erfolge dargestellt wurden.

Der Antrag erfolgt einen Tag nach einer Statuskonferenz der Strafkammer III, während sich der ICC in den letzten Wochen der Vorbereitungen auf den Prozess gegen Duterte befindet. Der Prozess gegen Duterte, dem drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und versuchter Mord, vorgeworfen werden, soll am 30. November vor der Strafkammer III beginnen. Das Gericht besteht aus der vorsitzenden Richterin Joanna Korner sowie den Richtern Keebong Paek und Nicolas Guillou.