Philippinisches Justizministerium plant landesweite Einrichtung permanenter Rechtsberatungsstellen

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DoJ) plant, den Zugang zu rechtlicher Unterstützung landesweit zu verbessern. Durch die Einrichtung permanenter sogenannter Katarungan-Büros sollen die bisherigen mobilen Beratungsdienste, die sogenannten DoJ Caravans, sowie das ehemalige DoJ Action Center in feste Strukturen überführt werden. Ziel der Initiative ist es, die rechtliche Unterstützung für Filipinos, die vor juristischen Herausforderungen stehen, zu institutionalisieren und den Zugang zur Justiz zu erleichtern.

Diese neuen Zentren sollen in die bestehende Infrastruktur des Ministeriums integriert werden. Geplant ist eine Verankerung in den 18 Regionalbüros, 82 Provinzstellen und 149 Stadtbüros des DoJ landesweit. Die Katarungan-Büros werden kostenlose Rechtsberatung, Mediationsdienste, die Vermittlung an zuständige Behörden sowie die Koordination mit Staatsanwälten anbieten. Durch die Kombination aus physischen Büros und digitalen Plattformen möchte das Ministerium eine schnelle und zuverlässige Rechtsdienstleistung gewährleisten.

Justizminister Fredderick Vida erklärte, dass das Ministerium derzeit einen Vorschlag für das Budgetministerium (Department of Budget and Management, DBM) ausarbeitet. Ziel ist es, die notwendigen Mittel und die strukturelle Genehmigung für die dauerhafte Expansion zu sichern. Dies geschehe im Einklang mit den Vorgaben des Präsidenten, um den Bürgern ständige Erreichbarkeit zu garantieren. Neben der physischen Präsenz in jeder Stadt, Provinz und Region sollen auch technologische Lösungen und Internetzugänge die Dienstleistungen unterstützen. Laut Vida gebe es den Landsleuten Hoffnung, wenn das Angebot des Staates greifbar ist.

Justizunterstaatssekretär Garney Candelaria erläuterte, dass die Zentren eine Weiterentwicklung der bisherigen Frontline-Dienste darstellen. Das bisherige DoJ Action Center soll dabei direkt in die Katarungan-Büros übergehen. In etwa neun bis zehn Regionen existieren bereits Katarungan-Büros, in denen Beschwerden zu Themen wie Mobbing, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Arbeitsrecht eingereicht werden können. Um die Erreichbarkeit zu erhöhen, prüft das DoJ neben bestehenden Hotlines auch die Nutzung sozialer Medien wie Facebook und Messenger. Langfristig strebt das Ministerium an, dass das Programm als eigenständige Behörde mit festem Budget und festen Stellenplänen (Plantilla) fungiert.

Zusätzlich zu den strukturellen Plänen berichtete Candelaria über positive Entwicklungen im Bereich der Staatsanwaltschaft. Aufgrund verbesserter und wettbewerbsfähiger Vergütungen sei die Bindung von Anwälten an den Dienst des Ministeriums derzeit hoch.