Petitionen fordern schnelles Handeln des neuen Obersten Gerichtshofs unter Rodil Zalameda

Nach dem Amtsantritt von Rodil Zalameda als neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs der Philippinen mehren sich die Forderungen verschiedener Gruppen nach einer zügigen Klärung bedeutender verfassungsrechtlicher Fragen. Unter anderem die politische Opposition der Partei PDP Laban sowie die Gewerkschaft FFW drängen den neuen Chefjustiziar dazu, langwierige Verfahren und rechtliche Unsicherheiten zeitnah zu beseitigen.

Ein ICC. Zalameda wird aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Fragen zur Zusammenarbeit mit dem ICC zu klären und die Ungewissheit über die Übergabe politischer Akteure zu beenden. Zu den wichtigsten hängigen Fällen gehören die Habeas-Corpus-Petitionen der Kinder des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, die seine Freilassung aus der Obhut des ICC fordern. Duterte befindet sich seit seiner Festnahme im März 2025 in Den Haag; sein Prozess ist für den 30. November angesetzt.

Zudem liegen Petitionen von Duterte und Senator Ronald „Bato“ dela Rosa vor, die die Kooperation der Philippinen mit dem ICC anfechten und die Durchsetzung des internationalen Haftbefehls im Inland verhindern sollen. Ein von Dela Rosa eingereichter Antrag auf Überprüfung (Motion for Reconsideration) vom 27. Oktober 2026 wartet ebenfalls auf eine Entscheidung. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof im Mai 2026 mit einer Abstimmung von 9 zu 5 zu 1 Stimmen den Antrag des Senators auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Zalameda selbst hatte bereits als Associate Justice an dieser Ablehnung mitgewirkt und argumentiert, dass das Gesetz (Republic Act 9851) eine Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten erlaube, während die Justiz die außenpolitischen Vorbehalte der Exekutive respektieren müsse.

Neben den politischen Verfahren fordert die FFW unter Präsident Jose Sonny Matula eine schnellere Bearbeitung von Arbeitsrechtsprozessen. Die Gewerkschaft wendet sich gegen die Verzögerungen bei Fällen wie der Umsetzung der täglichen Lohnerhöhung von 85 Pesos in Metro Manila. Zalameda solle zudem Maßnahmen gegen verzögernde Anträge ergreifen und die Koordination zwischen regionalen Gerichten und der Nationalen Kommission für Arbeitsbeziehungen verbessern, um die Durchsetzung endgültiger Urteile zu gewährleisten.

Rodil Zalameda trat sein Amt am 5. November 2026 an, nachdem er von Präsident Ferdinand Marcos Jr. ernannt worden war. Er folgt auf Alexander G. Gesmundo, der das vorgeschriebene Rentenalter erreicht hat. Zalameda, der 63 Jahre alt ist, wird die Justiz für eine siebenjährige Amtszeit bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2033 leiten.