Oberster Gerichtshof bestätigt Ausschluss von Gemeinderatskandidaten wegen Stimmenkauf

Während der Wahlen 2025 sollen zwei Kandidaten für den Gemeinderat in Candijay, Bohol, Stimmen gekauft haben. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) hat nun die Disqualifikation dieser beiden Kandidaten bestätigt und ihre Proklamation als gewählte Kandidaten für ungültig erklärt.

Die Entscheidung des SC En Banc vom 28. Oktober folgt auf die Petitionen von Charina C. Bagor und Erlinda Curativo, die gegen die Entscheidungen der Wahlkommission (Comelec) vorgingen. Die Comelec hatte sie bereits von der Kandidatur für den Gemeinderat (Sangguniang Bayan) ausgeschlossen. Das Gericht stützte sich dabei auf Abschnitt 68 des Omnibus Election Code. Gegen Bagor wurden substanzielle Beweise vorgelegt, wonach sie wenige Tage vor der Wahl Lebensmittelpakete an Anwohner verteilte und sie aufforderte, sich als Kandidatin in Erinnerung zu rufen. Im Fall von Curativo wurde festgestellt, dass sie 60.000 Pesos an ein Ratsmitglied eines Barangays übergab, mit der Anweisung, jeweils 100 Pesos an die Wähler auszuteilen. Das Gericht betonte, dass Stimmenkauf freie Wahlen untergrabe, da die wirtschaftliche Notlage der Wähler ausgenutzt werde und der Wille der Bürger durch Geld ersetzt werde. Der SC forderte zudem, dass Stimmenkauf nach dem vollen Umfang des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden muss, um zu verhindern, dass Verantwortliche erneut in öffentliche Ämter gelangen.

In einem separaten Verwaltungsfall sprach sich der Oberste Gerichtshof gegen eine Mitarbeiterin des Bezirksgerichts (Municipal Trial Court) in Romblon aus. Rose Ann R. Marzonia, eine Angestellte der zweiten Klasse (Clerk II), wurde wegen schwerer Unredlichkeit und groben Fehlverhaltens entlassen. Eine Revision oder eine erneute Ernennung in ein öffentliches Amt ist ihr nicht möglich; zudem wurde das Bureau of Immigration angewiesen, ein Ausreiseverbot gegen sie zu erlassen. Marzonia hatte Gelder des Gerichts veruntreut, indem sie unbefugte Abhebungen tätigte, Einzahlungen nicht hinterlegte, Sparbücher manipulierte und Unterschriften des vorsitzenden Richters sowie der zuständigen Sachbearbeiterin fälschte. Sie gab zudem zu, die Sparbücher des Fiduciary Fund und des Sheriff’s Trust Fund mit Hilfe von Personen in Recto, Manila, manipuliert zu haben.

Gemeinsam mit Wina M. Cometa, der Leiterin der Gerichtsverwaltung (Clerk of Court II), muss sie insgesamt 598.444,20 Pesos der fehlenden Gelder zurückzahlen. Die Unregelmäßigkeiten wurden durch eine Finanzprüfung aufgedeckt, die den Zeitraum von Februar 2008 bis März 2023 abdeckte und Fehlbeträge in acht verschiedenen Gerichtsvermögen aufzeigte. Cometa wurde wegen grober Pflichtverletzung für acht Monate ohne Gehalt und Leistungen suspendiert, da sie die finanzielle Aufsicht über Marzonia vernachlässigt hatte. Sie erlaubte Marzonia Finanztransaktionen ohne schriftliche Befugnis, versäumte die regelmäßige Abstimmung der Bankunterlagen, die Sicherung der Sparbücher sowie die Einreichung erforderlicher Finanzberichte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass es keine Beweise für eine direkte Beteiligung von Cometa an der Veruntreuung oder Fälschung gab und berücksichtigte ihre 30-jährige Dienstzeit ohne vorherige Strafen. Der SC stellte klar, dass sich Amtsträger nicht der Verantwortung entziehen können, indem sie auf die scheinbare Regelmäßigkeit von Dokumenten verweisen oder die Schuld auf Untergebene schieben.