Marcos mahnt Bangsamoro-Parlament zur effektiven Regierungsführung

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat vor den Mitgliedern des Bangsamoro-Parlaments betont, dass die Etablierung einer funktionierenden parlamentarischen Regierung eine größere Herausforderung darstelle als der bloße Gewinn des Rechts zu regieren. In seiner Ansprache während der konstituierenden Sitzung am Freitag, dem 30. Oktober 2026, erklärte der Präsident, dass die eigentliche Schwierigkeit darin liege, das Parlament nun operativ so zu führen, dass die Friedenserfolge gesichert und die regionale Entwicklung langfristig gesteuert werden kann.

Die Sitzung im Shariff Kabunsuan Cultural Center in Cotabato City markiert einen historischen Wendepunkt: Mit dem Ende der Amtszeit der Bangsamoro-Übergangsbehörde (Bangsamoro Transition Authority), die die Region seit Februar 2019 verwaltet hat, beginnt nun die Ära der ersten regulären parlamentarischen Regierung der Bangsamoro-Autonomen Region in Muslim Mindanao. Der zeremonielle Führer der Bangsamoro, Wali Sheikh Muslim Guiamaden, eröffnete die Sitzung traditionell mit dem Schlagen eines Gongs. Nach dem Aufruf der Anwesenden wurde die Sitzung kurzzeitig unterbrochen, bevor der Präsident den Saal betrat.

Marcos forderte die Abgeordneten auf, öffentliche Ressourcen effizient und transparent zu nutzen, um wirtschaftliche Chancen zu schaffen und die regionale Entwicklung zu stärken. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit einer reaktionsfähigen Gesetzgebung sowie einer zuverlässigen öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Präsident bekräftigte zudem die Unterstützung der nationalen Regierung für die Autonomie der Bangsamoro und die dortigen demokratischen Institutionen. Er betonte, dass man bereitstehe, eng mit einer durch das neu gewählte Parlament formal konstituierten Regierung zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang äußerte er sich erfreut darüber, dass eine Mehrheit bereits etabliert sei und die Führungspositionen im Parlament weitgehend feststanden, wenngleich die formale Wahl des Chief Ministers und anderer Führungskräfte zum Zeitpunkt seiner Rede noch bevorstand.

Der Präsident würdigte in seiner Rede die Fortschritte des Friedensprozesses zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der Regierung, die zum Comprehensive Agreement on the Bangsamoro und dem Bangsamoro Organic Law geführt hatten. Er sprach zudem als Vertreter einer anderen Glaubensrichtung zu den Anwesenden und betonte, dass man trotz unterschiedlicher Wege zu Gott nach derselben Gnade, demselben Frieden und derselben Stärke für das Richtige strebe. Laut dem stellvertretenden Fraktionsführer Naguib Sinarimbo war der Besuch von Marcos ein persönliches Anliegen, da er als erster philippinischer Präsident eine Ansprache vor dem gewählten Bangsamoro-Parlament halten wollte.