Lager von Sara Duterte kritisiert Diskussionen über Nachfolge

Eine mögliche Nachfolge von Vizepräsidentin Sara Duterte ist Thema von Diskussionen, die ihr Umfeld als verfrüht und als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Diese Debatte lenke von den grundlegenden Fragen zur Fairness und Legalität des laufenden Amtsenthebungsverfahrens ab.

Das Lager der Vizepräsidentin äußert erhebliche Zweifel daran, ob eine Verurteilung durch den Senats-Impeachment-Court sowie eine anschließende Installation einer Nachfolgerin auf einer soliden rechtlichen oder moralischen Basis stünden. So stellte Sprecher Salvador Paolo A. Panelo Jr. die Unparteilichkeit jener Senatoren infrage, die selbst mit Plünderungsvorwürfen oder anderen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert sind oder damit bedroht werden. Zudem wurde die Verfassungsmäßigkeit einer möglichen Senkung der Verurteilungsschwelle kritisiert.

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Verletzung des rechtsstaatlichen Verfahrens. So sei Duterte die faire Möglichkeit verwehrt worden, zu den Artikeln I und IV Stellung zu nehmen, bevor die Staatsanwaltschaft diese zurückzog. Das Umfeld kritisierte zudem die Mehrheit im Senat dafür, nicht ausreichend auf die Verschwendung öffentlicher Gelder und Zeit zu reagieren. Laut Panelo zeige das Verfahren, dass die Regierung politische Manöver über die drängenden Probleme der Bevölkerung stelle.

Unter Verweis auf eine Umfrage von Social Weather Stations (SWS) wies Panelo darauf hin, dass nur 28 Prozent der Filipinos dem Senats-Impeachment-Court ein faires Urteil zutrauen, was einem Netto-Vertrauenswert von minus 7 Prozent entspricht. Ein Austausch der Vizepräsidentin löse zudem keine der aktuellen Krisen, wie die Inflation, die durch das Super-El-Niño-Phänomen verschärfte Bedrohung der Ernährungssicherheit, das langsamere Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent oder den historischen Tiefstand des Peso.