Indigene Gruppen kritisieren neue Regeln zur Zustimmung bei Projekten auf ihrem Land

Indigene Anführer und Rechtsvertreter in den Philippinen warnen vor den Auswirkungen neuer Regierungsrichtlinien für die sogenannte „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ (Free, Prior, and Informed Consent, FPIC). Die am 1. Mai 2026 verabschiedeten Regeln ersetzen den bisherigen Rahmen von 2012 und könnten das Recht der indigenen Völker schwächen, Projekte in ihren angestammten Gebieten abzulehnen.

Zu den zentralen Kritikpunkten gehören verschärfte Standards für die Zustimmung, verkürzte Fristen für Beratungen sowie Änderungen bei der Zusammensetzung der Gemeinschaften, die über Projekte entscheiden dürfen. Zudem werden unzureichende Kontrollmechanismen und Fragen zur Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften bei der Erstellung der neuen Richtlinien bemängelt. Die NCIP hatte im November 2025 Konsultationen zum Entwurf durchgeführt.

Der Rechtsbeistand Ryan Jay Roset, Senior Legal Fellow beim Legal Rights and Natural Resources Center, betonte, dass die Zustimmung zwingend frei, vor Projektbeginn und auf Basis verständlicher Informationen erfolgen müsse. Er wies darauf hin, dass technische Dokumente, wie etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen, in einer Sprache erklärt werden müssen, die die Gemeinschaften tatsächlich verstehen können, da diese oft komplexe wissenschaftliche Daten enthalten. Roset merkte an, dass selbst Experten bei der Prüfung solcher wissenschaftlichen Daten oft eine doppelte Kontrolle benötigen.

Ein besonderes Risiko sieht Roset in Paragraph 59 des überarbeiteten Rahmens. Dieser könnte dazu führen, dass Projekte durch ein bürokratisches Versäumnis automatisch genehmigt werden, wenn die NCIP nicht rechtzeitig auf einen FPIC-Bericht reagiert. Dies könne dazu führen, dass Projekte fortgesetzt werden, während Beschwerden über Betrug oder Falschangaben noch ungeklärt sind. Zudem kritisierte er Bestimmungen, die leichtere Bewertungen für bestimmte Projekte oder Ausnahmen von den FPIC-Anforderungen vorsehen.

Die NCIP selbst räumt personelle Engpässe ein. Licelle Pineda, eine zuständige Ingenieurin der NCIP-Region XI und FPIC-Ansprechpartnerin, erklärte, dass die Behörde unter starkem Personalmangel leide, was dazu führe, dass manche Anträge bis zu drei Jahre in Bearbeitung seien. Dies liege teilweise auch daran, dass Projektträger Anforderungen nicht vollständig erfüllen oder Unternehmen in angestammte Gebiete eindringen, bevor sie die Zustimmung erhalten haben. Pineda argumentierte, dass neue Richtlinien das Problem des Personalmangels nicht lösen könnten; stattdessen bedürfe es einer Umstrukturierung, einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl in den Provinzinstitutionen und Gemeindezentren sowie dem Ausbau der internen Abteilungen.

Laut Pineda behalten die Gemeinschaften zwar etwa 60 Tage Zeit für Beratungen und können Projekte ablehnen, wenn sie mit den Erklärungen der Projektträger nicht zufrieden sind. Doch hat sich die Aufgabenverteilung verschoben: Projektträger übernehmen nun Aufgaben, die zuvor von der NCIP verwaltet wurden, wie etwa die Organisation von Gemeindeversammlungen und die Erstellung von Arbeits- und Finanzplänen. NCIP-Teams nehmen zwar weiterhin an Aktivitäten teil, überwachen die Beteiligung und prüfen die Einhaltung der Regeln.

Datu Oscar Mansabid Sarahan, Vorsitzender des Matigsalug-Manobo Tribal People Council of Elders Davao Inc., kritisierte die beschleunigten Zeitpläne. Er erklärte, dass die FPIC-Prozesse tief in der Kultur verwurzelt seien und traditionelle Konsultationen Zeit benötigten. Er beschrieb, dass die Matigsalug-Gemeinschaft beispielsweise die Sterne beobachtet und Rituale durchführt, bevor sie Felder bestellt. Während früher Prozesse bis zu drei Jahre dauerten, dauern sie nun nur noch wenige Monate, was den kulturellen Bräuchen und der Notwendigkeit, durch Gebete und Träume um Erlaubnis zu bitten, widerspreche.

Sarahan äußerte zudem Besorgnis über die veränderte Zusammensetzung der Versammlungen. Früher seien Frauen, Kinder, Jugendliche und Älteste in die Entscheidungen einbezogen worden. Er warnte vor finanziellen Anreizen wie Geldzahlungen, Jobangeboten oder Aufwandsentschädigungen, die die Führungspersönlichkeiten beeinflussen könnten, sowie vor Sprachbarrieren und mangelnder Kontrolle der versprochenen Leistungen nach Projektbeginn.

Die Studentin Prencess Wil Gumotao aus der Tagakaulo-Gemeinschaft stellte infrage, ob das Gesetz über die Rechte indigener Völker (Indigenous Peoples’ Rights Act, IPRA) in der Praxis tatsächlich geschützt werde oder lediglich zu einer administrativen Checkliste für Unternehmen verkommen sei. Sie verwies zudem auf die Bedrohung der freien Zustimmung durch sogenanntes „Red-Tagging“, bei dem Personen politisch stigmatisiert werden, was die Selbstbestimmung gefährde. Zudem äußerte sie Bedenken hinsichtlich der Pax Silica-Initiative und eines Halbleiter-Hubs, da das Fehlen eines formalen Titels über angestammte Gebiete (CADT) zu Landnahmen führen könnte. Sie betonte, dass angestammte Gebiete auch die darin enthaltenen Ressourcen umfassen und nicht nur die Oberfläche.

Rechtsanwalt Romeo Cabarde Jr. vom Ateneo Public Interest and Legal Advocacy Center (APILA) berichtete, dass Bewohner in Gebieten wie Barangay Macambol (Davao Oriental) und Tambobong (Obo-Manobo) nicht an den Konsultationen zur Überarbeitung der Richtlinien teilgenommen hätten. Er forderte, dass die Entwicklung die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaften stärken müsse, anstatt ihre Autonomie einzuschränken. Er betonte, dass nicht die Gemeinschaften sich anpassen sollten, sondern die Projektträger, um den kulturellen Prozessen der Gemeinschaften gerecht zu werden.

Während eines Forums an der Ateneo de Davao University unterstrich die Anthropologin Rosalinda Tomas, dass die FPIC kein bloßer formaler Akt, sondern ein einklagbares Recht sei. Wenn eine Gemeinschaft ein Projekt ablehne, müsse diese Entscheidung absolut, endgültig und bindend sein, insbesondere angesichts der langfristigen Auswirkungen von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Ressourcenextraktionsprojekten, die über Jahrzehnte andauern können. Sie mahnte an, dass kein Projektträger und keine Regierungsbehörde den kollektiven Willen der Gemeinschaften umgehen oder verwässern dürfe.