Impeachment-Verfahren: Unstimmigkeiten bei Investitionen von Vizepräsidentin Duterte aufgedeckt

Im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sind erhebliche Unstimmigkeiten bei ihren finanziellen Beteiligungen an der Gencorp Industries Inc. ans Licht gekommen.

Die Unstimmigkeiten kamen während des 42. Verhandlungstages am Mittwoch ans Licht, als die Senatoren des Impeachment-Gerichts die Rechtsanwältin der Gencorp, Suzette Balucanag-Punay, zu massiven Diskrepanzen zwischen einer ursprünglichen Investition und den daraus resultierenden Zahlungen an die Vizepräsidentin befragten.

Laut Aussage der Anwältin erhielt Sara Duterte zwischen 2022 und 2025 regelmäßige monatliche Zahlungen von Gencorp, die insgesamt 2,14 Millionen Pesos beliefen. Diese Summen bezeichnete Punay als „Rückzahlung von Kapital“ (return of capital), obwohl die Vizepräsidentin weder Aktionärin noch Funktionärin oder Direktorin des Unternehmens sei. Als Grundlage für diese Rückzahlungen führte sie eine Investition in Höhe von lediglich 46.000 Pesos aus dem Jahr 2007 in die Davao Bounty Foods Corp. an, welche die frühere Bezeichnung der Gencorp trug. Die Investition sollte ursprünglich den Betrieb der Jollibee-Filiale in der Times Square in Davao City unterstützen. Die Davao Bounty Foods Corp. konnte die Franchise jedoch nicht erwerben und wurde später von der Great Jollibee Times Food Corp. betrieben, bevor sie 2013 offiziell in die Times Square Bee Foods Corp. überging, welche wiederum eine frühere Bezeichnung der Gencorp war. Punay erklärte, die Investition sei lediglich übernommen worden.

Die Zahlungen an Duterte erfolgten in vier Tranchen: 337.500 Pesos im Jahr 2022, 555.750 Pesos im Jahr 2023, 612.419 Pesos im Jahr 2024 und 636.700 Pesos im Jahr 2025. Die Auszahlung der Beträge erfolgte über Bankchecks der Times Square-Filiale. Senator Raffy Tulfo kritisierte, dass eine Investition von 46.000 Pesos zu einer Rückzahlung von über 2 Millionen Pesos, also fast dem 50-fachen des ursprünglichen Betrags, angewachsen sei. Er forderte die Zeugin auf, die mathematische Logik dahinter zu erklären, und wies darauf hin, dass das Fehlen entsprechender Belege auf „unerklärliches Vermögen“ hindeute. Tulfo warf der Zeugin zudem vor, Informationen zu verschleiern, da sie als Anwältin und Wirtschaftsprüferin mit 15 Jahren Erfahrung über die Unternehmensunterlagen verfügen müsse. Punay gab an, keine Verträge oder Finanzdokumente gesehen zu haben, die die Summe von 2,14 Millionen Pesos erklären könnten.

Die Richter Win Gatchalian und Joel Villanueva vertraten die Ansicht, dass es sich bei den Zahlungen nicht um eine bloße Kapitalrückführung, sondern um Einkünfte aus dem Kapital handele. Nach ihrer Auffassung widerspricht dies der Verfassung, die es dem Vizepräsidenten untersagt, direkt oder indirekt an Geschäften teilzunehmen oder finanzielle Interessen an Regierungsaufträgen zu halten. Senator Villanueva betonte, dass Geld, das durch eine Investition generiert wird, per Definition Einkommen darstellt. Die Anwältin revidierte ihre Aussage schließlich und stimmte zu, dass es sich bei den Beträgen tatsächlich um Einkommen handelte.

Zusätzlich wurden potenzielle Interessenkonflikte thematisiert. Gatchalian wies darauf hin, dass Gencorp zwischen dem 21. Juli 2022 und dem 23. Juni dieses Jahres Verträge im Wert von 34,2 Millionen Pesos mit der Stadtverwaltung von Davao City abgeschlossen hat, die unter der Leitung von Sebastian Duterte, dem Bruder der Vizepräsidentin, steht. Dies überschneidet sich mit der Amtszeit von Sara Duterte als Vizepräsidentin. Sebastian Duterte sagte zuvor im Prozess aus, er habe keine Kenntnis über die Interessen seiner Schwester gehabt und die Verträge seien oft von seinem stellvertretenden Stadtadministrator unterzeichnet worden. Punay entgegnete, dass eine einseitige Erklärung in einer Vermögenserklärung (SALN) eine Person nicht automatisch zum Aktionär mache, obwohl Duterte in ihren SALNs selbst angab, eine Anteilseignerin der Gencorp zu sein. Diese Angaben finden sich jedoch nicht in den offiziellen Unterlagen der Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission). Auf die Frage nach der Beweiskraft von Dokumenten erklärte Punay, dass die Unterlagen der SEC Vorrang hätten, während Senator Lacson darauf hinwies, dass eine notariell beglaubigte Selbstzugehörigkeit gegen das eigene Interesse rechtlich ein höheres Gewicht haben könne.