Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Zeugenaussage belastet Vizepräsidentin

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte haben die Aussagen einer Verteidigungszeugin die Vorwürfe verschärft. Die Rechtsanwältin Suzette Balucanag-Punay, Unternehmensberaterin von GenCorp Industries Inc., gab während der Kreuzvernehmung an, dass Duterte zwischen 2022 und 2025 Zahlungen in Höhe von 2,14 Millionen Pesos von GenCorp als Kapitalrendite erhalten habe.

Die Zeugin hat damit die Anschuldigungen bezüglich nicht deklarierter finanzieller Interessen und mutmaßlich ungeklärten Vermögens untermauert. Der Abgeordnete Joel Chua aus Manila kritisierte die Aussage der Zeugin während einer Pressekonferenz und merkte an, dass die Erklärungen von Balucanag-Punay eher neue Fragen aufwarfen, als die Position der Verteidigung zu stärken.

Insbesondere die Diskrepanz zwischen den Angaben der Zeugin und den offiziellen Finanzberichten der Vizepräsidentin sei problematisch. Chua wies darauf hin, dass Duterte laut der Zeugin eine Beteiligung an GenCorp besitze und monatliche Erträge erhalte, was in ihren offiziellen Erklärungen nicht aufgeführt sei. Zudem äußerte er den Verdacht, dass diese Zahlungen, da GenCorp Geschäfte mit Davao City tätige, den Tatbestand der Bestechung erfüllen könnten.

Zia Alonto Adiong, Sprecher der Anklage im Unterhaus, betonte, dass die Aussage die These stütze, Duterte habe geschäftliche Interessen an GenCorp, obwohl die Unternehmensunterlagen dies zunächst nicht zeigten. Der Erhalt von finanziellen Vorteilen oder Vergütungen außerhalb des offiziellen Gehalts während der Amtszeit stellt einen Verstoß gegen das Verfassungsverbot dar, das Amtsträgern finanzielle Interessen an Unternehmen untersagt, die von ihrer offiziellen Funktion betroffen sind.

Neben den GenCorp-Beteiligungen offenbarte die Zeugin auch eine Beteiligung Dutertes an einer Jollibee-Filiale im Times Square in Davao City. Ursprünglich sollte diese durch die Davao Bounty Times Food Corp. betrieben werden, doch die Anteile wurden stattdessen auf die Great Jolly Times übertragen. Der Staatsanwalt Terry Ridon forderte die Verteidigung auf, die Art dieser Zahlungen und Überweisungen lückenlos aufzuklären und zu belegen, ob es sich tatsächlich um legitime Investitionsrenditen handele.