Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat legt Grenzen für Beweismittel fest

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats über die Zulässigkeit von Beweismitteln entschieden. Das Gericht nahm die Beweise des Anklagepanels des Repräsentantenhauses zu den Vorwürfen des unerklärlichen Vermögenszuwachses offiziell an, setzte jedoch gleichzeitig klare rechtliche Grenzen für die Beweisführung, bevor die Verteidigung ihre Argumente vorbringt.

Der Sprecher des Gerichts, Rechtsanwalt Reggie Tongol, erklärte, dass dem Antrag der Anklage stattgegeben wurde, verschiedene Finanzunterlagen zuzulassen. Dazu gehören Steuerunterlagen, Unternehmensregister, Immobiliennachweise sowie die Erklärung über Vermögen, SALN der Vizepräsidentin. Damit werden die finanziellen Aspekte der Vorwürfe im Rahmen des Verfahrens prüfbar gemacht.

Allerdings stellte das Gericht klar, dass Duterte nicht für Handlungen belangt werden kann, die vor ihrem Amtsantritt am 30. Juni 2022 begangen wurden. Diese Entscheidung folgt dem Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs im Fall Duterte gegen das Repräsentantenhaus, wonach ein Amtsträger nur für Handlungen während seiner aktuellen Amtszeit angeklagt werden kann. Dokumente aus der Zeit vor ihrem Amtsantritt werden lediglich als finanzieller Ausgangspunkt genutzt, um die Vermögenswerte zum Zeitpunkt ihres Amtsbeginns zu bestimmen und eine finanzielle Basislinie zu schaffen.

Einige Beweismittel wurden hingegen vollständig ausgeschlossen. Dies betrifft Berichte der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, CoA) zu den Disallowances bei den vertraulichen Mitteln des Büros der Vizepräsidentin und des Bildungsministeriums, die in Artikel I der Anklage enthalten waren. Zudem wurden Unternehmensunterlagen der JTC Group of Companies Philippines, Inc. und der Pikimong Pikimong Philippines Corporation nicht zugelassen, da keine Verbindung zu Duterte festgestellt werden konnte. Das Gericht betonte, dass zurückgezogene Vorwürfe und nicht relevante Unternehmen keine Rolle bei der Beurteilung von Artikel II spielen sollten.

Gleichzeitig wies das Gericht die Einwände der Verteidigung zurück, die versuchte, per Vorladung eingeholte Dokumente als unzulässige „Fischerei“ abzutun. Das Gericht stellte klar, dass Vorladungen ein legitimes Instrument zur Beweissicherung sind, um harte Fakten zu sammeln, die für die Prüfung der Kernvorwürfe notwendig sind. Tongol unterstrich, dass die Zulassung von Dokumenten noch keine Aussage über deren Wahrheitsgehalt sei. Die endgültige Bewertung der Beweiskraft liege allein bei den Senatoren als Richtern am Ende des Verfahrens.

Die Verteidigung wird ihre Beweisaufnahme zu Artikel II am 9. November aufnehmen, nachdem das Verfahren eine dreiwöchige Pause eingelegt hatte. Zudem ordnete der vorsitzende Senator Francis „Chiz“ Escudero eine strikte Medienbeschränkung (Sub Judice) an, um eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Diese Regelung gilt für alle Artikel der Anklage, unabhängig davon, ob Vorwürfe zurückgezogen wurden. Ziel ist es, zu verhindern, dass die Parteien bereits zurückgezogene Vorwürfe in den Medien führen. Alle Beteiligten sind angewiesen, keine öffentlichen Äußerungen zu den Details des Verfahrens abzugeben; bei Verstößen drohen Rügen, Verwarnungen oder Geldstrafen gemäß den Richtlinien vom 26. August 2026.