Impeachment-Gericht lässt Großteil der Beweise gegen Vizepräsidentin Duterte zu

Das Impeachment-Gericht des Senats hat den Großteil der Beweismittel der Anklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zugelassen. Damit wurde die Entscheidung über die formellen Beweisangebote der Anklage und die Einwände der Verteidigung getroffen. Die Verhandlungen werden am Montag, den 9. November, um 10:00 Uhr wieder aufgenommen.

Im Fokus der kommenden Sitzungen steht der sogenannte Artikel II. Dieser umfasst Vorwürfe bezüglich unerklärten Vermögens, falscher Angaben in den Vermögensverzeichnissen (SALNs) sowie das Versäumnis, geschäftliche Interessen offenzulegen. Die Anklage hatte zuvor bereits die Artikel I (Missbrauch vertraulicher Gelder), III (Bestechung) und IV (schwere Drohungen) am 13. Oktober zurückgezogen.

Zu den zugelassenen Dokumenten gehören unter anderem die Vermögensverzeichnisse, Bank- und Finanzunterlagen, Steuerdokumente, AMLC. Das Gericht schloss jedoch bestimmte Unterlagen aus, COA zu den Ausgaben für vertrauliche Mittel im Büro der Vizepräsidentin und im Bildungsministerium. Diese Dokumente waren im Zusammenhang mit Artikel I eingereicht worden. Ebenfalls ausgeschlossen wurden Unternehmensunterlagen der JTC Group of Companies Philippines, Inc. sowie der Pikimong Pikimong Philippines Corporation inklusive der darauf basierenden Zusammenfassungen und Berechnungen.

Der Bericht des Finanzforensikers Alexander Cabrera wurde weitgehend zugelassen, mit Ausnahme der Teile, die auf den ausgeschlossenen Dokumenten basieren. Das Gericht stellte zudem eine Regelung auf, wonach Finanzunterlagen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021 lediglich als Vergleichsbasis für die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Einkünfte und geschäftlichen Interessen von Duterte während ihrer aktuellen Amtszeit, die am 30. Juni 2022 begann, verwendet werden dürfen. Das Gericht stellte klar, dass die Zulassung der Dokumente nicht bedeutet, dass die Behauptungen der Anklage als wahr akzeptiert werden. Die Senatoren-Richter müssen noch entscheiden, welches Gewicht die Beweise haben und ob sie die Vorwürfe belegen. Mit dieser Entscheidung hat die Anklage ihren Fall zu Artikel II formal abgeschlossen. Die Verteidigung hat zudem die Möglichkeit, bereits zugelassene Dokumente zu nutzen, ohne sie erneut vorlegen zu müssen.

Die Verteidigung plant, zwischen dem 9. und 13. November insgesamt 24 Zeugen vorzuladen. Zu den angekündigten Zeugen gehören die Unternehmensanwältin Suzette Balucanag-Punay, die über Dutertes angebliche Geschäftsinteressen in der Gencorp Industries, Inc. und der Metro City Chow Foods Corporation aussagen soll, sowie Stadtbeauftragte für die Vorlage von Grundbucheinträgen und der Buchhalter Vingelin Bajan aus Davao City, der über die Aufzeichnungen von Dutertes Bezügen während ihrer Zeit im Stadtamt berichten soll. Zudem sollen Bankvertreter zu Anfragen von Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio aus dem Jahr 2026 sowie zu den entsprechenden Bankantworten und Dokumenten befragt werden. Der Rechtswissenschaftler Ralph Sarmiento, der ursprünglich als erster Zeuge zur Erörterung verfassungsrechtlicher Prinzipien im Zusammenhang mit Artikel II vorgesehen war, sagte ab, um seine Unabhängigkeit als Verfassungsrechtler zu wahren. Die Verteidigung gab an, weitere Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt zu benennen.

Die Anklage stützt sich auf die Analyse von Cabrera, die ein mutmaßlich unerklärtes Vermögen und nicht deklarierte Vermögenswerte in Höhe von 817,87 Millionen Pesos für den Zeitraum von 2022 bis 2025 für Duterte und Carpio schätzt. Die Privatstaatsanwältin Lorna Kapunan begrüßte die Entscheidung und warnte davor, dass Amtsträger sich nicht durch die Behauptung, von Transaktionen ihrer Mitarbeiter nichts gewusst zu haben, der Rechenschaftspflicht entziehen dürften. Sie betonte, dass das Verfahren zeigen werde, dass kein verantwortlicher Amtsträger mit einer Verteidigungsstrategie des Nichtwissens davonkommen dürfe.

In einer separaten Anordnung vom 6. November hat das Gericht zudem die Sub-Judice-Regel für alle vier Impeachment-Artikel wiederhergestellt, einschließlich der drei zurückgezogenen Vorwürfe. Diese Regelung folgte einem Antrag auf Wiederaufnahme durch Senator-Richter Francis Pangilinan sowie einem Schreiben der Verteidigung, die eine Aufrechterhaltung des Verbots forderte. Die Regel untersagt es den beteiligten Parteien, ihren Anwälten und anderen betroffenen Personen, öffentliche Äußerungen über die rechtliche Bedeutung des Verfahrens oder die Inhalte der Anklage zu machen. Verstöße gegen dieses Verbot können geahndet werden.