ICC-Staatsanwaltschaft fordert Schutzmaßnahmen für Zeugen gegen Duterte

Die ICC hat die dritte Strafkammer ersucht, Sicherheitsmaßnahmen für 55 Zeugen einzuführen. Diese Maßnahmen sollen die Personen vor dem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte schützen, der Ende des Monats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem Drogenkrieg vor Gericht stehen soll.

Unter den beantragten Schutzmaßnahmen befinden sich die Wahrung der Identität sowie die Verzerrung von Gesicht und Stimme. Laut der stellvertretenden Staatsanwältin Mame Mandiaye Niang sind diese Vorkehrungen notwendig, damit die Zeugen ohne Angst vor Drohungen oder Vergeltungsmaßnahmen wahrheitsgemäß aussagen können.

Besondere Besorgnis äußerten die Ankläger hinsichtlich der Sicherheit von sogenannten Insider-Zeugen, die über Erstinformationen zu den mutmaßlichen außergerichtlichen Tötungen während der Amtszeiten Dutertes als Bürgermeister von Davao City und als Präsident verfügen. Niang wies zudem darauf hin, dass einige Zeugen möglicherweise Senator Bato dela Rosa belasten könnten. Da dela Rosa der ehemaligen Führung der philippinischen Nationalpolizei (PNP) angehört, besitze er weiterhin genug Einfluss und Unterstützung auf den Philippinen, um einer Festnahme zu entgehen.