Hohe Geldstrafe gegen Motorradtaxi-Dienst Move It wegen zu vieler Fahrer

Die philippinische Regulierungsbehörde für Transportlizenzen, das Land Transportation Franchising and Regulatory Board (LTFRB), hat gegen den Motorradtaxi-Dienst Move It eine Geldstrafe in Höhe von 555,75 Millionen Pesos verhängt. Grund für die Sanktion ist die massive Überschreitung der genehmigten Fahreranzahl auf der Plattform.

In einer Entscheidung vom 9. Oktober stellte das LTFRB fest, dass Move It insgesamt 73.321 aktive Fahrer beschäftigte. Die offiziell zugelassene Kapazität lag jedoch lediglich bei 17.746 Fahrern, was einem Überschuss von 55.575 sogenannten „Ghost Riders“ entspricht. Move It hat gegen diese Entscheidung bereits einen Antrag auf Überprüfung eingereicht.

Eine breite Koalition aus Verbraucherschutzgruppen, Transportverbänden und Organisationen von Motorradfahrern begrüßte die Entscheidung des LTFRB. Zu den unterstützenden Gruppen gehören unter anderem die National Confederation of Tricycle Operators and Drivers Associations of the Philippines (Nactodap), die National Public Transport Coalition (NPTC), Digital Pinoys, die Lawyers for Commuters’ Safety and Protection, Kapatiran ng Dalawang Gulong (Kagulong), die Motorcycle Taxi Rider Organization (Metro), Samahang Manibela Mananakay at Nagkaisang Terminal ng Transportasyon (Manibela) sowie die Pilipino Society and Development Advocates for Commuters and Consumers. Die Verbände kündigten an, die Durchsetzung der Strafe genau zu beobachten und auf strengere Sicherheitsstandards für Fahrgäste sowie den Schutz der Existenzgrundlage der Fahrer zu drängen.

Ariel Lim von der NPTC und Nactodap erklärte in einem Pressebriefing, dass man zuvor bereits gegen die übermäßige Anzahl an Motorradtaxis vorgegangen sei, da diese die Lebensgrundlage von Tricycle-Fahrern beeinträchtige. Nun sei bewiesen worden, dass ihr Kampf berechtigt war. Vertreter der Koalition äußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Fahrgäste. Ronald Gustilo von Digital Pinoys betonte, dass es für Pendler nicht nur um die Verfügbarkeit von Motorrädern während der Stoßzeiten gehe, sondern vor allem darum, ob jeder Fahrer ordnungsgemäß dokumentiert, geschult und sicher sei. Er warnte zudem, dass die Sicherheit der Fahrgäste nicht zugunsten der bloßen Bedarfsdeckung vernachlässigt werden dürfe. Zudem wurde auf die Problematik hingewiesen, dass ungenaue Fahrerdaten auch die Verteilung staatlicher Hilfsgelder beeinträchtigen könnten. Gustilo wies darauf hin, dass bei ungenauen Datensätzen öffentliche Gelder gefährdet seien, da das Department of Social Welfare and Development (DSWD) aufgrund von Unstimmigkeiten in den Fahrerregistern bereits zusätzliche Verifizierungen durchführen musste, um sicherzustellen, dass die Unterstützung die rechtmäßigen Empfänger erreicht.

Gleichzeitig forderten Organisationen wie Metro und Kagulong, dass die Verantwortung für die Entscheidung zur Überbelegung bei der Unternehmensleitung liege und nicht bei den einzelnen Fahrern. Jayson Luna von Metro erklärte, dass die Fahrer lediglich versuchen würden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und nicht für die Onboarding-Entscheidungen des Managements verantwortlich gemacht werden dürften. Don Pangan von Kagulong ergänzte, dass Unternehmen für Verstöße rechenschaftspflichtig seien und die Fahrer nicht als Schutzschild für Fehlentscheidungen dienen dürften. Mar Valbuena, der Vorsitzende von Manibela, unterstrich zudem, dass die Einhaltung bestehender Vorschriften für die Legitimität des gesamten Sektors unerlässlich sei und die Einhaltung des Gesetzes die Pflicht aller Beteiligten darstelle.

Die Gruppen kündigten an, die nächsten Schritte des LTFRB und des Department of Transportation (DOTr) bei der Vollstreckung der Strafe genau zu verfolgen. Sie drängten auf transparente und konsequente Maßnahmen, die Betreiber zur Rechenschaft ziehen, Pendler schützen und verhindern, dass gewöhnliche Fahrer ungerechtfertigt benachteiligt werden. Der kommissarische Vorsitzende des LTFRB, Greg Pua Jr., erklärte, das Hauptaugenmerk der Behörde liege nun darauf, die Situation der tausenden überzähligen Fahrer zu bewältigen. Diese hätten eigene Ressourcen investiert, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und seien in gutem Glauben davon ausgegangen, unter den geltenden Regeln operieren zu dürfen. Das LTFRB erarbeite derzeit Maßnahmen für die betroffenen Fahrer und arbeite gleichzeitig an strengeren Kontrollen für die Online-Registrierungssysteme von Fahrdienstleistern, um sicherzustellen, dass diese strikt den staatlichen Vorschriften entsprechen.