Politik: Metro Manila

Senat plant Vorstellung des nationalen Haushaltsplans 2027 für den 23. November

Am 23. November soll die Senatsversion des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2027 vorgestellt werden. Unmittelbar nach der Vorstellung des Entwurfs im Plenum sollen die Debatten der Senatoren beginnen, um Verzögerungen im Budgetprozess zu vermeiden. Zuvor soll der entsprechende Ausschussbericht voraussichtlich am 18. oder 19. November eingereicht werden.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
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Die Verzögerung bei der Einreichung des Berichts, der ursprünglich für den 11. November vorgesehen war, begründete der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, JV Ejercito, mit dem enormen Arbeitsaufwand. Der Senat muss rund 20.000 Projekte einer detaillierten Prüfung unterziehen. DPWH umfasst tausende Einzelprojekte.

Zudem wurde berichtet, dass die Anzahl der Projekte im Entwurf des Repräsentantenhauses von zuvor über 2.000 auf etwa 5.000 gestiegen ist. Um die Prüfung zu beschleunigen, hat der Ausschuss zusätzliches Personal eingestellt. Acht weitere Mitarbeiter wurden seinem Büro zugewiesen, während acht weitere das Büro des Senatspräsidenten unterstützen. Ejercito betonte, dass das Volumen der Projekte eine gründliche Untersuchung jedes Budgetpostens erfordere.

Der vorgeschlagene nationale Haushalt für 2027 beläuft sich auf 7,2 Billionen Pesos, was einer Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem Budget von 6,793 Billionen Pesos im Jahr 2026 entspricht. Das Repräsentantenhaus hatte seine Version des Gesetzes (House Bill No. 10858) bereits am 12. Oktober 2026 in dritter Lesung verabschiedet. Nach den Beratungen im Senat sollen beide Kammern ihre Entwürfe in einem gemeinsamen Ausschuss abstimmen, bevor das Gesetz Präsident Ferdinand Marcos Jr. zur Genehmigung vorgelegt wird.