Historischer Meilenstein: Erstes gewähltes Bangsamoro-Parlament tritt in Cotabato City zusammen

Mit der ersten Sitzung des erstmals gewählten Bangsamoro-Parlaments in Cotabato City am Freitag, den 30. Oktober, wurde ein bedeutender Schritt im Friedensprozess der Region vollzogen. Das Ereignis markiert das offizielle Ende der siebenjährigen Übergangsphase und den Beginn einer regulären parlamentarischen Regierung in der Bangsamoro-Region. Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. nahm an der Eröffnung teil und bezeichnete den Anlass als Meilenstein im Friedensprozess. Er bekräftigte dabei die Unterstützung der nationalen Regierung für die Autonomie, den Frieden und die Entwicklung der Region sowie das Ziel, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten in Mindanao zu schaffen.

Der Präsident forderte die neu gewählten Führungspersönlichkeiten auf, Einheit, Transparenz und gute Regierungsführung zu wahren. Ziel sei es, die durch den Frieden gewonnenen Fortschritte in eine bessere öffentliche Versorgung und wirtschaftliche Chancen für die Bevölkerung der Bangsamoro zu überführen.

Neben dem Friedensprozess standen in der letzten Oktoberwoche auch Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Fokus. Am Montag, den 26. Oktober, weihte Präsident Marcos zwei große Bewässerungsprojekte in Cagayan und Ifugao ein, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern und das Einkommen der Landwirte zu erhöhen. Das Solar-Pumpen-Bewässerungsprojekt in Barangay Gattu, Pamplona, Cagayan, soll 307 Landwirte in fünf Barangays unterstützen. In Ifugao wird das 1,49 Milliarden Pesos teure Alfonso-Lista-Bewässerungssystem rund 2.300 Hektar Ackerland bewirtschaften und 1.315 Landwirte begünstigen. Es wird erwartet, dass die jährliche Reisproduktion (Palay) von 900 auf 26.000 Tonnen steigt und das kombinierte Nettoeinkommen der Landwirte von 16 Millionen auf 159 Millionen Pesos pro Jahr anhebt.

Um die Versorgung mit Mais zu sichern, erließ der Präsident zudem die Exekutivverordnung Nr. 129. Diese erhöht das Mindestimportvolumen für Mais für das Jahr 2026 von 220.000 auf 500.000 Tonnen. Die Maßnahme soll einem prognostizierten Engpass bei der Maisversorgung entgegenwirken, die Kosten für Tierfutter stabilisieren und Preissteigerungen bei Schweine- und Geflügelfleisch verhindern.

Im Bereich der Infrastruktur und Wirtschaft eröffnete der Präsident am Donnerstag, den 29. Oktober, ein neues Teilstück der Autobahn NLEX-C5 Northlink (Segment 8.2, Sektion 1A) in Valenzuela City. Die zweikilometer lange Strecke wurde vor dem Zeitplan fertiggestellt und soll die Fahrzeit auf der betroffenen Route von etwa 40 Minuten auf fünf Minuten verkürzen, was insbesondere zur Entlastung des Verkehrs während der Feiertage (Undas) beitragen soll.

Zudem besuchte Marcos das Werk von Sazgar Philippines Inc. in Biñan, Laguna. Die Anlage ist für die jährliche Montage von etwa 12.000 dreirädrigen Fahrzeugen, einschließlich elektrischer Modelle, ausgelegt, was den Übergang zu saubereren Transportmitteln unterstützt. Der Präsident betonte, dass private Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Entwicklung der Fähigkeiten philippinischer Arbeiter und zur Stärkung der heimischen Industrie beitragen. In Pasay City nahm er zudem an der MICHELIN Guide Zeremonie für Manila und Umgebung im Manila Marriott Hotel teil. Begleitet von First Lady Louise Araneta-Marcos feierte die Veranstaltung die internationale Anerkennung der philippinischen Küche. Dies wird als Chance gesehen, kulinarische Traditionen zu fördern, mehr Touristen anzuziehen und Existenzgrundlagen für Landwirte, Fischer, Lebensmittelproduzenten sowie kleine und MSMEs zu schaffen.

Im Bereich der Sicherheit und Diplomatie empfing der Präsident am Dienstag, den 27. Oktober, im Malacañang-Palast neue nicht-ansässige Botschafter aus Jordanien, Tschad, Fidschi und Burundi. Die Zeremonie unterstrich das Engagement der Regierung, die diplomatischen Beziehungen zu stärken und neue Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen. Zudem wurde der scheidende Botschafter Sri Lankas, Chanaka Harsha Talpahewa, am Nachmittag des 28. Oktobers bei seinem Abschiedsbesuch geehrt. Er erhielt die staatliche Auszeichnung Order of Sikatuna im Rang eines Datu (Grand Cross, Silver Distinction) für seine Verdienste um die bilateralen Beziehungen zwischen den Philippinen und Sri Lanka.

Im Rahmen der 32. Nationalen Woche des Strafvollzugs (National Correctional Consciousness Week) besuchte Marcos am Mittwoch, den 28. Oktober, das NBP in Muntinlupa City. Dies geschah im Zuge der Bemühungen der Regierung, das Strafvollzugssystem zu verbessern und die Resozialisierung von PDLs zu unterstützen. Er betonte dort, dass Straftäter zwar zur Rechenschaft gezogen werden müssen, aber auch die Chance erhalten sollten, sich zu ändern, ihr Leben neu aufzubauen und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Abschließend versicherte der Präsident in einer Videobotschaft, dass die Regierung für die Sicherheit und Ordnung während der bevorstehenden Feiertage Allerheiligen und Allerseelen (Undas) vorbereitet sei. Die zuständigen Behörden hätten Maßnahmen für das hohe Reiseaufkommen und die Besucher auf den Friedhöfen getroffen, darunter verstärkte Sicherheitsvorkehrungen, Verkehrsmanagement und Notfallpläne.