Gericht kippt Steuerregeln für Online-Marktplätze und digitale Finanzdienstleister

Das Gericht für Steuerangelegenheiten (Court of Tax Appeals, CTA) hat wichtige Steuerregelungen der philippinischen Steuerbehörde (Bureau of Internal Revenue, BIR) für nichtig erklärt. Betroffen sind die Steuerregelung RR No. 16-2023 sowie das Rundschreiben RMC No. 8-2024, die eine Quellensteuer auf Überweisungen von Betreibern von E-Marktplätzen (EMOs) und Anbietern digitaler Finanzdienstleistungen (DFSPs) an Händler vorsahen, die Waren oder Dienstleistungen über deren Plattformen verkauften.

In einem 29-seitigen Urteil der Special First Division unter der Federführung von Associate Justice Jean Marie Bacorro-Villeba gab das CTA der Klage mehrerer lokaler Bankinstitute statt. Zu den Klägern gehörten die Bank of the Philippine Islands (BPI), die EastWest Bank (EWB), die Rizal Commercial Banking Corporation sowie die Security Bank Corporation. Das Gericht entschied, dass die Regelungen gegen das verfassungsmäßige Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren (Due Process) verstoßen.

Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung war, dass die BIR und das Finanzministerium (Department of Finance, DOF) vor der Einführung der Vorschriften keine Vorankündigung gemacht und keine öffentlichen Konsultationen durchgeführt hatten. Das Gericht stellte fest, dass es keine Belege dafür gebe, dass es für die betroffenen Parteien unpraktikabel gewesen wäre, ihre Ansichten vor der Verabschiedung der Regelungen einzureichen. Dieser Mangel an Beteiligung wurde als schwerwiegender Fehler gewertet, der die Gültigkeit der Regelung untergrabe. Infolgedessen hat die Regelung RR No. 16-2023 keine rechtliche Wirkung mehr.

Die ursprüngliche Regelung RR No. 16-2023 vom 21. Dezember 2023 sah eine Quellensteuer von einem Prozent auf die Hälfte der Bruttoüberweisungen vor, die EMOs und DFSPs an die Verkäufer leisteten. Das ergänzende Rundschreiben RMC No. 8-2024 vom 15. Januar 2024 hatte klargestellt, dass die Regelung bereits am 11. Januar 2024 in Kraft getreten sei. Zudem hatte es eine Übergangsfrist von 90 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung des Rundschreibens festgelegt und die genauen Pflichten der Plattformbetreiber unter RR No. 16-2023 aufgeführt.

Die klagenden Banken hatten argumentiert, dass die Behörden ihre Kompetenzen überschritten hätten, indem sie Steuergegenstände erweiterten, eine Aufgabe, die eigentlich dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Zudem hätten die Regelungen die Grenze für Quellensteuern gemäß Section 57 (B) des National Internal Revenue Code von 1997 überschritten. Die Banken bezeichneten die Vorschriften zudem als vage, übermäßig weit gefasst, unterdrückerisch, konfiskatorisch und anfällig für eine selektive Umsetzung. Sie sahen darin auch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Gleichmäßigkeit von Steuergesetzen sowie einen Eingriff in die Planungshoheit der National Economic and Development Authority (NEDA), die für die langfristige Regierungspolitik zuständig ist.

Die Behörden hatten im Gegenzug versucht, die Klage mit dem Argument abzuweisen, sie sei verspätet eingereicht worden. Sie argumentierten zudem, dass die Banken als DFSPs als Einbehaltungsschuldner fungieren könnten, die Regelungen die Grenzen des NIRC von 1997 nicht überschreiten und weder die Gleichmäßigkeit der Steuern noch die Autorität der NEDA verletzen würden. Das CTA wies diese Argumentation jedoch zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Regelungen die regulatorische Landschaft veränderten, indem sie EMOs und DFSPs die Pflicht auferlegten, Quellensteuern einzubehalten und abzuführen. Es handele sich nicht bloß um eine Interpretation oder Klarstellung des bestehenden Gesetzes, sondern um die Einführung substanzieller Regeln, die die Rechte und Pflichten der Steuerzahler direkt verändern. Damit unterliegen sie den strengen Anforderungen an die Bekanntmachung, Anhörung und Veröffentlichung. Mit der Nichtigkeit der Hauptregelung verliert auch das Rundschreiben RMC No. 8-2024 seine Grundlage, da es nicht mehr unabhängig bestehen kann. Das Gericht hat das Finanzministerium und die Steuerbehörde angewiesen, die Umsetzung der für nichtig erklärten Vorschriften einzustellen. Das CTA betonte abschließend, dass Bemühungen zur Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung zwar lobenswert seien, diese Ziele jedoch nicht auf Kosten des verfassungsmäßigen Rechts der Steuerzahler auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verfolgt werden dürfen.