Finanzministerium fordert Steuerreform zur Stärkung der Kaufkraft

Das philippinische Finanzministerium (Department of Finance, DOF) drängt den Kongress zur raschen Verabschiedung eines umfassenden Steuerreformpakets. Ziel der Initiative ist es, das verfügbare Einkommen der arbeitenden Bevölkerung zu erhöhen und die Kaufkraft der Haushalte angesichts steigender Preise zu stärken.

Kernstück der Vorlage ist der sogenannte „Progress Bill“ (Promoting Growth, Revenue, and Equity towards Socio-Economic Sustainability). Das Paket sieht eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Einkommensteuer für Privatpersonen vor. Gleichzeitig sollen Kleinst- und Kleinunternehmen von der Mindestkörperschaftssteuer befreit werden. Um die dadurch entstehenden Einnahmeverluste auszugleichen, schlägt das DOF höhere Verbrauchssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Alkohol, Einwegkunststoffe sowie Luxusgüter vor.

Karlo Fermin S. Adriano, Unterstaatssekretär der Gruppe für Fiskalpolitik und Überwachung (Fiscal Policy and Monitoring Group) im DOF, betonte in einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch, dass das Reformpaket als geschlossene Einheit verabschiedet werden müsse. Eine stückweise Behandlung einzelner Steuergesetze lehne das Ministerium ab. Er verwies darauf, dass die Inflation im September bei 7,2 Prozent gelegen habe, was die Ersparnisse der Menschen durch die steigenden Lebenshaltungskosten massiv unter Druck setze. Adriano erklärte, dass Haushalte zwar versuchen würden, den gleichen Konsum beizubehalten, dies aber letztlich dazu führe, dass die Ersparnisse aufgebraucht würden und nichts übrig bleibe.

Derzeit liegt der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus. Adriano erklärte, das DOF koordiniere sich eng mit den zuständigen Ausschüssen für Finanzen (Ways and Means Committees) sowohl im Unterhaus als auch im Senat, um die Verabschiedung zu erleichtern. Miro Quimbo, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen im Repräsentantenhaus und Abgeordneter aus Marikina, habe sich bereits dazu bereit erklärt, separat eingereichte Steuergesetzentwürfe zu einem Gesamtpaket zusammenzuführen.

Sollte das Paket im nächsten Jahr verabschiedet werden, erwartet die Regierung Nettoeinnahmen in Höhe von 45,41 Milliarden Pesos, wobei im Durchschnitt über die nächsten vier Jahre mit etwa 47,94 Milliarden Pesos gerechnet wird. Dies entspräche etwa 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Adriano betonte, dass man damit nicht zu viel verlange und die Reformen dazu dienten, das Wohlergehen der Filipinos durch ein progressiveres Steuersystem, eine bessere Gesundheit und einen besseren Umweltschutz zu verbessern.

Im Zuge der öffentlichen Debatte wurden auch Forderungen nach mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung laut, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Steuergelder und die Korruption bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Adriano reagierte darauf mit dem Versprechen, die Modernisierung und Digitalisierung der Steuerbehörde (Bureau of Internal Revenue, BIR) sowie der Zollbehörde (Bureau of Customs, BOC) voranzutreiben. Durch weniger menschliche Eingriffe sollen Korruptionsrisiken minimiert werden. Das Ministerium bleibt offen für Anpassungen basierend auf dem Feedback der Beteiligten und wird die Konsultationsgespräche im Januar nächsten Jahr, unter anderem in Davao City, abschließen. Eventuelle Änderungen könnten an den Ausschuss des Repräsentantenhauses weitergeleitet werden oder direkt im Plenum eingebracht werden.