Falschmeldung über Absetzung von Präsident Marcos durch Obersten Gerichtshof widerlegt

Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist nicht seines Amtes enthoben worden. Die Behauptung, das höchste Gericht habe über einen Fall gegen den Präsidenten geurteilt und ihn damit aus dem Amt entfernt, ist falsch. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Oberste Gerichtshof der Philippinen eine Entscheidung getroffen hat, um Marcos seines Amtes zu entheben.

Die Falschmeldung verbreitete sich über ein YouTube-Video des Kanals „PINAS BALITA TV“, das am 26. Oktober 2026 hochgeladen wurde. In dem Video sowie in den begleitenden Vorschaubildern wurde behauptet, Marcos sei gestürzt worden und müsse den Palast verlassen. Bis zum Zeitpunkt der Prüfung gab es keinerlei offizielle Bekanntmachungen, Pressemitteilungen oder Gerichtsurteile, die eine Absetzung des Präsidenten aus dem Malacañang-Palast bestätigen würden.

Rechtlich gesehen besitzt der Oberste Gerichtshof nicht die verfassungsrechtliche Befugnis, einen amtierenden Präsidenten direkt abzusetzen. Nach der philippinischen Verfassung von 1987 genießt der Präsident während seiner Amtszeit Immunität vor Klagen. Eine Amtsenthebung ist laut Artikel XI, Abschnitt 2 der Verfassung ausschließlich durch ein Amtsenthebungsverfahren und eine anschließende Verurteilung wegen schwerer Vergehen wie Hochverrat, Bestechung, Korruption oder Vertrauensbruch gegenüber dem öffentlichen Dienst möglich. Gegenwärtig kann kein Impeachment-Verfahren gegen Marcos eingeleitet werden, da das Repräsentantenhaus bereits im Februar 2026 zwei Beschwerden mangels Substanz abgelehnt hat.

Das Repräsentantenhaus hat somit Marcos bis Februar 2027 vor neuen Verfahren geschützt, da gemäß Artikel XI, Abschnitt 3 der Verfassung gegen denselben Amtsträger innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden darf. Derzeit findet lediglich ein Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vor dem Senat statt.

Das betreffende YouTube-Video lieferte keine verifizierbaren Gerichtsdokumente oder offiziellen Statements. Stattdessen enthielt der Clip lediglich Kommentare eines nicht identifizierbaren Mannes, der sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsgesetze für 2024 und 2025 bezog. Diese Entscheidung des Gerichts steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Person des Präsidenten.