Bürgerinitiative fordert Verbot politischer Dynastien auf den Philippinen

Vor dem Hintergrund, dass der Kongress der Philippinen trotz der expliziten Anordnung in der Verfassung von 1987 bisher kein Gesetz zur Einschränkung politischer Familienclans verabschiedet hat, hat die People’s Initiative Coalition Against Dynasty (PICAD) mit der digitalen Plattform „Dapat Isa Lang“ einen neuen Versuch gestartet, ein landesweites Verbot politischer Dynastien durchzusetzen.

Forscher bringen die Konzentration politischer Macht in Familien mit anhaltender Armut, geschwächten Kontrollmechanismen und erhöhter Korruption in Verbindung. Seit fast 39 Jahren bleibt die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags aus, da der Kongress wiederholt es versäumt hat, ein entsprechendes Durchführungsgesetz zu verabschieden. Dies führt dazu, dass mächtige Familien öffentliche Ämter ungehindert erben oder untereinander tauschen können.

Die PICAD kritisiert die derzeit im Parlament befindlichen Gesetzentwürfe als unzureichend. So deckt beispielsweise der Gesetzentwurf House Bill No. 8389 Verwandte nur bis zum zweiten Grad innerhalb derselben Verwaltungseinheit ab. Ziel der Initiative ist es, bis zum 31. Januar 2027 insgesamt 7,5 Millionen Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln, die anschließend der Wahlkommission (Commission on Elections) zur Überprüfung vorgelegt werden sollen.

Carlo Africa, Anwalt und Sprecher von „Dapat Isa Lang“, erklärte, dass bestehende Maßnahmen das Problem nicht lösen würden, wenn Familienmitglieder lediglich zwischen Positionen oder Zuständigkeitsbereichen wechseln könnten, um die Macht zu sichern. Er betonte, dass die aktuellen Entwürfe nicht weit genug gehen, um die Konzentration und Fortführung politischer Macht innerhalb von Familien zu beenden. Die vorgeschlagene Volksinitiative sieht deutlich strengere Regeln vor: Ein Verbot soll Verwandte bis zum vierten Grad umfassen. Zudem soll gleichzeitig nur ein Familienmitglied ein nationales öffentliches Amt und ein weiteres ein lokales Amt bekleten dürfen. Ein Wechsel von Ämtern oder Zuständigkeitsbereichen zur Aufrechterhaltung der Familienkontrolle soll strikt untersagt werden. Interessierte Wähler können den Entwurf, eine Anleitung zum Prozess sowie Informationen zur Teilnahme auf der Website D1L.org einsehen.