Vorwurf der Ungleichbehandlung: PNP unter Druck wegen unterschiedlicher Verhaftungen

Die PNP steht in der Kritik, bei der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Vizepräsidentin Sara Z. Duterte und den Journalisten Philip Lustre Jr. unterschiedlich verfahren zu haben. Der Abgeordnete Terry L. Ridon von der Bicol-Saro-Parteiliste fordert eine Erklärung der Behörden, ob die festgelegten polizeilichen Verfahren in beiden Fällen gleichermaßen angewandt wurden.

Im Zentrum der Kritik steht der Vergleich zwischen den beiden Fällen, obwohl es sich in beiden um Delikte handelt, die gegen Kaution verteidigt werden können. Ridon wies darauf hin, dass Lustre am 24. Oktober nach einem Medienforum in Quezon City an einem Wochenende festgenommen wurde. Im Gegensatz dazu wurde der Haftbefehl gegen die Vizepräsidentin, der im September von einem RTC in Quezon City aufgrund von Vorwürfen der schweren Drohung im Zusammenhang mit Aussagen über Präsident Marcos und andere Regierungsvertreter aus dem November 2024 erlassen worden war, nicht unmittelbar vollstreckt.

Der 72-jährige Journalist Lustre, der für seine Berichterstattung über die Anti-Drogen-Kampagne der Duterte-Regierung bekannt ist, wurde auf Basis eines Haftbefehls wegen Cyber-Verleumdung aus einem Gericht in Davao City, dem Machtzentrum der Duterte-Familie, festgenommen. Nach einer mehrstündigen Haft konnte er am selben Abend gegen eine Kaution von 48.000 Pesos freikommen. Sein Anwaltsteam kritisierte dabei sowohl den Zeitpunkt der Festnahme als auch die Schwierigkeiten, die bei der Regelung der Kaution während des Wochenendes auftraten.

Innenminister Juanito Victor Remulla räumte ein, dass die Behörden den Aufenthaltsort von Duterte kannten, aber keinen Zwang zur Vollstreckung des Haftbefehls anwandten. Er begründete dies damit, dass man der Vizepräsidentin aufgrund ihres Amtes eine Höflichkeit erwiesen habe. Duterte erschien daraufhin am 5. September freiwillig vor Gericht und hinterlegte eine Kaution in Höhe von 360.000 Pesos.

Ridon bezeichnete diese Begründung als potenziellen „Doppelmoral“-Vorwurf und verlangte Transparenz darüber, ob die polizeilichen Maßnahmen auf Standardverfahren oder auf dem politischen Status der Betroffenen basierten. Er betonte, dass die Öffentlichkeit wissen müsse, ob die operativen Entscheidungen auf etablierten Protokollen oder auf der Position der betroffenen Personen beruhten. Zudem gab der Generalstaatsanwalt Richard Anthony Fadullon mögliche Mängel im rechtsstaatlichen Verfahren bei Lustre zu, nachdem eine Vorladung Berichten zufolge an eine falsche Adresse geschickt worden war. Ridon kritisierte abschließend, dass solche Praktiken bereits unter früheren Regierungen bekannt gewesen seien und forderte, dass die PNP sicherstellt, dass niemand aufgrund politischer Einflüsse bevorzugt behandelt wird.