Senatsausschuss fordert strengere Kontrolle für Infrastrukturprojekte im Budget 2027

Im Zuge der Vorbereitungen für den nationalen Haushalt 2027 setzt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Senator JV Ejercito, auf eine verstärkte Überwachung durch zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs). Ziel ist es, die Transparenz im Budgetierungsprozess zu erhöhen und die Verwendung öffentlicher Gelder durch moderne Überwachungstechnologien und die Einbindung externer Experten sicherzustellen. Ejercito merkte an, dass CSOs überraschenderweise oft über bessere Überwachungsressourcen und Technologien verfügen als der Kongress. Er deutete an, dass die mangelnde Digitalisierung im Kongress zu einem undurchsichtigen Prüfungsprozess führe, während fortschrittliche Systeme die Entdeckung von Veruntreuungen erschweren könnten.

Bei der Überprüfung des vom Repräsentantenhaus übermittelten Haushaltsentwurfs (General Appropriations Bill, HGAB) identifizierte der Senatsausschuss 6.271 neue Projekte, die im ursprünglichen Entwurf der Exekutive (National Expenditure Program, NEP) nicht enthalten waren. Besonders betroffen ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH). Während das DPWH im NEP mit 11.420 Projekten gelistet war, stieg diese Zahl im HGAB auf 16.244 an. Die CSOs unterstützten die Senatoren bei der Analyse, indem sie den NEP mit dem HGAB verglichen und dabei mithilfe von Maschinen jene Einträge fanden, die dem erschöpften Ausschusspersonal entgangen wären.

Senator Ejercito hat das DPWH angewiesen, diese Projekte zu sichten und jene zu streichen, die den erforderlichen formalen Kriterien nicht entsprechen. Bereits im September wies er während der Budgetberatungen auf 155 Hochwasserschutzprojekte im Wert von 8,2 Milliarden Pesos hin, für die notwendige Dokumente wie Umsetzbarkeitsbescheinigungen, Arbeitspläne oder geotaggte Fotografien fehlten. Solche strengen Prüfverfahren wurden als Reaktion auf den ein Billionen Pesos schweren Hochwasserschutz-Skandal eingeführt.

Ejercito betonte, dass fehlerhafte oder schlecht geprüfte Projekte nicht nur Steuergelder verschwenden, sondern auch Gemeinschaften gefährden und das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben könnten. Er forderte eine effiziente Ausgabenpolitik und wies darauf hin, dass Behörden, die nur einen Bruchteil ihrer zugewiesenen Mittel tatsächlich ausgeben, keine Erhöhung oder Beibehaltung ihrer Budgets rechtfertigen können. Eine Behörde, die nur die Hälfte ihrer Mittel ausgibt, habe kein Recht, für das Folgejahr dieselbe Summe einzufordern.

Trotz der Bemühungen des Senats bleibt eine Herausforderung bestehen: Der sogenannte Bikameral-Konferenzausschuss (Bicameral Conference Committee), in dem die Entwürfe von Repräsentantenhaus und Senat zusammengeführt werden, bietet Raum für Lobbyarbeit. Dort könnten Abgeordnete versuchen, gestrichene Projekte wieder in den Haushalt einzubringen. Ejercito sicherte jedoch zu, dass das DPWH sich dazu verpflichtet habe, Projekte ohne vollständige Unterlagen aus der Senatsversion des Haushaltsplans zu entfernen. Die endgültige Prüfung wird erst erfolgen, wenn der fertige Haushaltsplan veröffentlicht wird und die Öffentlichkeit jede einzelne Zeile prüfen kann.