Verteidigungsminister Teodoro fordert Einhaltung des Seerechts bei ADMM-Plus

Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. hat die Mitgliedstaaten der ASEAN sowie deren Partnerländer dazu aufgerufen, das UNCLOS strikt einzuhalten. Bei seiner Eröffnungsrede zum 13. ASEAN Defense Ministers Meeting-Plus (ADMM-Plus) in Cebu am Donnerstag betonte Teodoro, dass die funktionale Zusammenarbeit zwischen den Nationen auf gegenseitigem Respekt und der Bindung an das Völkerrecht basieren müsse. Dazu zählte neben UNCLOS auch die Charta der Vereinten Nationen.

Teodoro verwies darauf, dass die ASEAN-Mitglieder und ihre Dialogpartner gemeinsame Prinzipien teilen sollten. Hierzu gehören die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Er forderte zudem die ausdrückliche Ablehnung von Drohungen oder der Anwendung von Gewalt.

Die Forderungen fallen in eine Zeit anhaltender Spannungen im Südchinesischen Meer, einem Gebiet, das für den jährlichen Schiffsverkehr von über drei Billionen US-Dollar von zentraler Bedeutung ist. China beansprucht fast das gesamte Meer für sich, was auch Gebiete betrifft, die von den Philippinen, Vietnam, Indonesien, Malaysia und Brunei erhoben werden. Die philippinische Regierung hat die Gewässer innerhalb ihres Territoriums, einschließlich der Luzon-See sowie der Gebiete um die Kalayaan-Inselgruppe und Bajo de Masinloc, als Westphilippinisches Meer umbenannt, um ihren Anspruch zu untermauern. Ein Schiedsgericht in Den Haag entschied bereits 2016 zugunsten der Philippinen und erklärte Chinas Ansprüche für rechtlich unbegründet, eine Entscheidung, die Peking jedoch nicht anerkennt.

Während Teodoro die Verteidigungsminister und Vertreter anderer Nationen persönlich begrüßte, blieb der chinesische Milit attaché in den Philippinen, Senior Captain Yang Lei, bei seinem Eintreffen unberücksichtigt. Neben der Sicherheit forderte der Minister eine verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur sowie bei der Sicherung der Nahrungsmittel- und Energieversorgung angesichts globaler Lieferkettenprobleme und Konflikte.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede lag auf dem Schutz von Arbeitsmigranten und Seeleuten, insbesondere jenen aus ASEAN-Staaten, die in Konfliktzonen feststecken. Teodoro betonte die besondere Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, diese Menschen zu schützen, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Weltwirtschaft leisten. Das ADMM-Plus erweitert die Verteidigungskooperation der ASEAN auf acht Dialogpartner, darunter Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Russland und die USA.