Streit um Visumskompetenz: Außenministerium weist Forderungen des Ombudsmanns zurück

Das DFA hat die Forderungen des Ombudsmanns Boying Remulla entschieden zurückgewiesen, die Zuständigkeit für die Visumverarbeitung an das Migrationsamt (Bureau of Immigration, BI) zu übertragen. Remulla hatte zuvor behauptet, das DFA habe die Visumserteilung zu einem lukrativen Geschäft gemacht, und forderte eine Verschiebung der Befugnisse an das BI, das dem Justizministerium untersteht.

Das DFA betonte in einer Stellungnahme am Sonntag, dass es gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die ausschließliche staatliche Autorität über die Erteilung und Bearbeitung philippinischer Visa besitze. Die Vorwürfe der institutionellen Unregelmäßigkeiten ohne belegbare Beweise wies das Ministerium als haltlos zurück. Zudem stellte das DFA klar, dass die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung von Visa eine souveräne Staatsfunktion sei, die nicht an private Drittanbieter ausgelagert werden könne, selbst wenn diese administrative Unterstützung leisten.

Remulla begründete seine Position damit, dass das Migrationsamt als Kontrollinstanz am Landeseingang die primäre Autorität über Visumangelegenheiten haben müsse. Er verwies auf eine Beschwerde eines einflussreichen philippinischen Geschäftsmanns in China und behauptete, er habe die Vorwürfe bereits direkt gegenüber der Außenministerin Ma. Theresa Lazaro vorgebracht. Der Ombudsman schlug zudem vor, die Visumverfahren an einen internationalen Drittanbieter auszulagern, um eine strengere Überprüfung zu gewährleisten.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund von Sicherheitsbedenken statt. Es gibt Berichte, wonach ausländische Staatsangehörige, vor allem aus China, visumfreie Einreisen nutzen, um illegal in den Philippinen zu bleiben und in betrügerischen Zentren oder im Bereich der verbotenen POGO-Geschäfte zu arbeiten. Remulla gab an, dass etwa ein Prozent der chinesischen Staatsangehörigen, die über dieses System einreisten, in den ersten zwei Monaten illegal im Land blieben.

Zusätzlich zu den Vorwürfen über komplizierte Antragsverfahren, die laut Remulla Reisende zur Nutzung von Reisebüros drängen könnten, stehen Behörden unter Beobachtung. Eine Senatsuntersuchung und Bedenken der Senatorin Loren Legarda aus dem Jahr 2023 thematisierten mögliche Absprachen bei der Erteilung falscher Geburtsurkunden für Passanträge. Die PSA hat bereits über 50.000 potenziell betrügerische späte Geburtsregistrierungen identifiziert.