Urteil des Obersten Gerichtshofs: Vorzeitiger Ruhestand erfordert ausdrückliche Zustimmung

Ein Arbeitnehmer kann nicht gegen seinen Willen vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, sofern keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Der Oberste Gerichtshof stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass das gesetzliche Rentenalter für den privaten Sektor in den Philippinen bei 65 Jahren bleibt. Das Erreichen des 60. Lebensjahres führt demnach nicht automatisch zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Der Fall betrifft Rodolfo Ondevilla, der seit 2004 im Colegio de San Juan de Letran in Laguna tätig war. Er war zunächst als Comptroller eingestellt worden und wurde später zum stellvertretenden Finanzvorstand (Assistant Vice President for Finance) befördert, eine Position, für die er wiederholt erneut ernannt wurde. Nach einer Umstrukturierung im Jahr 2018 wurde er jedoch als Controller versetzt. Nach seinem 60. Geburtstag am 29. August 2019 bezeichnete ihn der Arbeitgeber lediglich als Berater, dessen Vertrag ausgelaufen sei, und forderte ihn auf, seine Aufgaben abzugeben. Der Arbeitgeber behauptete zudem, Ondevilla habe sich im Juli 2020 freiwillig zur Pensionierung entschieden und sei lediglich ein unabhängiger Auftragnehmer gewesen.

Die Vorinstanzen, der Labor Arbiter und die National Labor Relations Commission (NRLC), stuften den Mitarbeiter bereits als unrechtmäßig entlassen ein, da er ein regulärer Arbeitnehmer war. Das Berufungsgericht (Court of Appeals) stimmte dem zwar zu, begrenzte jedoch die Nachzahlung der Löhne auf den Zeitpunkt der vermeintlichen freiwilligen Pensionierung am 31. Juli 2020. Dies begründete das Gericht mit einem zuvor verfassten Schreiben des Mitarbeiters.

Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung nun auf. Das Gericht stellte fest, dass ein vorzeitiger Ruhestand den Verzicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Arbeitsplatzsicherheit (Security of Tenure) bedeutet und daher eine explizite, freiwillige, freie und unbedingte Zustimmung des Arbeitnehmers erfordert. Gemäß Artikel 302 des Arbeitsgesetzbuches (Labor Code) wird das Rentenalter primär durch einen entsprechenden Ruhestandsplan oder Arbeitsvertrag bestimmt. Fehlen solche Vereinbarungen, liegt das Alter für einen optionalen Ruhestand bei 60 Jahren, während das obligatorische Rentenalter bei 65 Jahren liegt.

Das Gericht wies die Argumentation des Arbeitgebers zurück, das besagte Schreiben des Mitarbeiters belege dessen Freiwilligkeit. Dieses Schreiben sei lediglich eine Reaktion auf die Forderung des Unternehmens nach der Begleichung von Vorschüssen (Cash Advances) gewesen und habe lediglich dazu gedient, Zeit zu gewinnen. Es habe keinen bewussten Verzicht auf die Beschäftigung zum Ausdruck gebracht. Zudem hatte der Arbeitgeber weder einen Ruhestandsplan angeboten noch die Bereitschaft gezeigt, über Rentenleistungen zu diskutieren; er hatte dem Mitarbeiter sogar die entsprechenden Ansprüche abgesprochen. Die wiederholten Einwände des Mitarbeiters gegen seine Versetzung sowie die anschließende Klage wegen unrechtmäßiger Entlassung untermauerten zudem, dass er nicht beabsichtigte, vorzeitig aufzuhören.

Infolge des Urteils wurde dem Verstorbenen, der während des Verfahrens verstarb, die volle Lohnnachzahlung bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren sowie Abfindungen, Rentenleistungen und Anwaltskosten zugesprochen. Da er ein leitender Angestellter (Managerial Employee) war, hatte er jedoch keinen Anspruch auf die Leistungen des Kollektivvertrags, die den einfachen Angestellten vorbehalten sind. Die finanziellen Zuwendungen fallen nun an seinen Nachlass.

Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund eines Gesetzesentwurfs (House Bill 6954), der im Dezember 2025 eingebracht wurde. Dieser sieht vor, das obligatorische Rentenalter im privaten Sektor von 65 auf 60 Jahre zu senken, um jüngeren Arbeitskräften mehr Chancen zu eröffnen. Bis eine solche Änderung gesetzlich verankert ist, bleibt die Regelung des Arbeitsgesetzbuches maßgeblich: Ohne ausdrückliche Zustimmung kann eine Kündigung aufgrund des Alters vor dem 65. Lebensjahr als unrechtmäßige Entlassung gewertet werden.