Senat verabschiedet Gesetz gegen Vetternwirtschaft bei Staatsaufträgen

Ein neues Gesetz soll die Transparenz bei der Vergabe von Regierungsaufträgen erhöhen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder für Projekte genutzt werden, die der Bevölkerung zugutekommen, anstatt die Verwandten von Amtsträgern begünstigen. Der philippinische Senat hat den Gesetzentwurf 1962, den sogenannten Government Contracting and Procurement Integrity Act, in der dritten und letzten Lesung verabschiedet.

Das Verbot richtet sich gegen eine breite Gruppe von Entscheidungsträgern, darunter gewählte nationale und lokale Beamte, Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre sowie Vorstandsmitglieder von staatlichen Unternehmen und Beamte staatlicher Universitäten. Die Regelungen decken ein umfassendes Spektrum ab, von Infrastrukturprojekten über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bis hin zu Joint Ventures und öffentlich-privaten Partnerschaften.

Nach Angaben des Senatspräsidenten und Mitverfassers Sherwin Gatchalian sieht der Entwurf ein striktes Verbot für Verwandte vor, Verträge mit Regierungsbehörden abzuschließen, in denen ihre Familienmitglieder eine offizielle Funktion oder Einfluss ausüben. Die Regelung umfasst Verwandte bis zum vierten Grad sowohl in gerader als auch in Seitenlinie. Damit sind nicht nur die engste Familie, sondern auch Cousins ersten Grades, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel sowie Onkel, Tanten, Neffen und Nichten betroffen.

Bei Verstößen sieht das Gesetz schwere Strafen vor. Amtsträgern drohen Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Jahren, Geldstrafen von mindestens 100.000 Pesos sowie der lebenslange Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Bevor der Entwurf dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss er noch eine parlamentarische Abstimmung in einer gemeinsamen Kommission durchlaufen.