Rechtsstreit vor dem ICC: Beweismittel gegen Duterte um Zeugenaussagen umstritten

ICC entbrennt ein juristischer Konflikt im Vorfeld des Prozesses gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Im Zentrum steht die Frage, wie das Gericht die Effizienz der Beweisführung der Anklage mit dem Recht des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung in Einklang bringt. Konkret geht es darum, ob die Staatsanwaltschaft auf zuvor aufgezeichnete Zeugenaussagen zurückgreifen darf, ohne dass die Zeugen persönlich vor Gericht erscheinen und dem Kreuzverhör der Verteidigung standhalten müssen.

Der leitende Verteidiger von Duterte, der britische King's Counsel Peter Haynes, hat sich gegen die Verwendung von Aufzeichnungen zweier Zeugen mit den Kennungen P-1393 und P-1416 ausgesprochen. In einem Schreiben an die ICC-Strafkammer III vom 26. Oktober forderte Haynes, dass diese Zeugen entweder mündlich aussagen oder zumindest für eine Befragung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verteidigung argumentiert, dass die Aussagen zentrale und umstrittene Vorwürfe des Falls betreffen. Ohne eine persönliche Befragung könne die Glaubwürdigkeit, das persönliche Wissen und die Zuverlässigkeit der Zeugen nicht angemessen geprüft werden.

Einer der strittigen Zeugen, P-1393, soll von einer Tötung in Bulacan berichtet haben, bei der mutmaßlich Zahlungen an Polizeibeamte und Quoten für Tötungen im Spiel waren. Haynes stellte die Zuverlässigkeit infrage, da der Zeuge die Tat nicht selbst beobachtet habe, sondern Informationen von Nachbarn erhalten habe, die nicht aussagen wollten. Ein weiterer Zeuge, P-1416, lieferte Angaben zu einem Vorfall, der direkt mit den Anklagepunkten gegen Duterte verknüpft ist. Hier rügt die Verteidigung Unstimmigkeiten zwischen der Aussage dieses Zeugen und anderen Beteiligten desselben Vorfalls.

Die Staatsanwaltschaft hält die Aufzeichnungen für relevant und zuverlässig und sieht sie als Bestätigung für weitere Beweise an. Die Anklage stützt sich dabei auf Regel 68 der Verfahrensordnung des ICC, die unter bestimmten Bedingungen die Zulassung früherer Aussagen anstelle von Live-Zeugenaussagen erlaubt. Auch die Anwälte der Opfer unterstützen diesen Antrag. Während die Verteidigung die Aufzeichnungen der Zeugen P-1393 und P-1416 ablehnt, zeigt sie sich bei einem dritten Zeugen, P-1370, nicht oppositionell.

Zusätzliche Komplexität bringt ein Antrag der stellvertretenden Staatsanwältin Mame Mandiaye Niang vom 5. November mit sich. Die Anklage möchte die gesicherten Aussagen von P-0002 zulassen, einem mutmaßlichen ehemaligen Mitglied der sogenannten Davao Death Squad (DDS) und Ex-Polizist aus Davao City. Da der Zeuge laut Anklage nicht mehr verfügbar ist, sollen 45 transkribierte Aussagen sowie 61 ergänzende Dokumente wie Affidavits, Notizen und Fotos verwendet werden. Diese Unterlagen sollen laut Staatsanwaltschaft Aufschluss über die Struktur der DDS und die individuelle strafrechtliche Verantwortung sowie die Absichten von Duterte geben, insbesondere im Hinblick auf einen Vorfall im Jahr 2013 in San Rafael, Davao City.

Die Richter der Strafkammer müssen nun entscheiden, ob die vorab durch gerichtliche Verfahren gesicherten Aussagen trotz der Nichtverfügbarkeit der Zeugen zugelassen werden können und ob die damaligen Schutzmaßnahmen für die Rechte der Verteidigung ausreichten. Der Prozess gegen Duterte soll am 30. November beginnen.