Rechnungshof kritisiert Verteilung von 1,2 Milliarden Pesos an Arbeitsmigranten

Im Jahr 2025 wurden 1,2 Milliarden Pesos an Arbeitsmigranten verteilt, wobei erhebliche Mängel bei der Verteilung von finanziellen, rechtlichen und medizinischen Hilfen festgestellt wurden. Der sogenannte AKSYON-Fonds (Agarang Kalinga at Saklolo para sa mga OFWs na Nangangailangan), der für die Unterstützung von Arbeitsmigranten (Overseas Filipino Workers, OFW) eingerichtet wurde, stand im Fokus der Prüfung durch die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde der Philippinen (Commission on Audit, CoA).

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Begünstigten sowie die mangelhafte Dokumentation der Auszahlungen. So fehlten für Zahlungen in Höhe von 100,99 Millionen Pesos sowohl notwendige Empfangsbestätigungen als auch Empfehlungsberichte. Insbesondere in den Regionen VIII und der CAR wurden 444 Personen unterstützt, wobei die Bestätigungen der Empfänger unvollständig waren oder lediglich aus einer unterzeichneten Lohnliste bestanden, die für die Auszahlung in Gruppen erstellt worden war. Die CoA äußerte Zweifel daran, ob die Gelder tatsächlich die vorgesehenen Empfänger erreicht haben, da einige Bestätigungen unzureichende Informationen zur Validierung der Verteilung enthielten.

In den Regionen CAR, VIII und IV-A wurden ähnliche Defizite festgestellt, wo 74,42 Millionen Pesos an insgesamt 2.138 Personen ausgezahlt wurden, ohne dass entsprechende Berichte der Welfare Officers vorlagen. Die Prüfer betonten, dass das Fehlen dieser Dokumente die Einhaltung von Verfahrensvorschriften, interner Kontrolle, Rechtzeitigkeit und Rechenschaftspflicht infrage stellt. Zudem bemängelte die CoA die fehlende Standardisierung der Anforderungen für Hilfen in Fällen von Misshandlung, Missbrauch, Vertragsverletzungen oder illegaler Entlassung.

Bei 21 betroffenen Personen reichten teilweise lediglich Selbstauskünfte in Form von Hilfegesuchen (Request for Assistance, RFA) aus, ohne dass eine Verifizierung der tatsächlichen Umstände erfolgte. Sieben dieser Fälle wurden lediglich durch eine Bescheinigung des Migrant Workers Office gestützt, die den Notstand des OFW bestätigte. Die Prüfer bezeichneten diese Form der Dokumentation als rein selbstbedienend und warnten, dass die Unfähigkeit, die Anforderungen zu standardisieren, zu Zahlungen an nicht berechtigte Personen oder zweifelhafte Ansprüche führen könne.

Neben der Mittelverteilung kritisierte die CoA auch strukturelle Mängel in der Verwaltung des Ministeriums für Arbeitsmigranten (Department of Migrant Workers, DMW). Dem Ministerium fehle ein zentralisiertes Datenbank-System für alle landesweiten Büros, um Ansprüche zu verwalten und den Status ausstehender Forderungen zu verfolgen. Ohne ein solches System bestehe die Gefahr, dass Einzelpersonen doppelte Leistungen für denselben Zweck erhalten. Ein weiteres Problem stellte die Unfähigkeit des DMW dar, Mittel für die Repatriierung von Arbeitnehmern korrekt zurückzufordern. Diese Kosten müssten eigentlich von den lizenzierten Vermittlungsagenturen oder den Arbeitgebern getragen werden. Durch die mangelhafte Rückerstattungspraxis sei es schwierig geworden, Rückforderungen zu verifizieren und angemessene Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Auffällig war zudem, dass das DMW im Jahr 2025 fast sein gesamtes Budget ausgeschöpft hat, was im Vergleich zu 2024 auf die Spannungen in den Ländern des Nahen Ostens und das damit verbundene erhöhte öffentliche Bewusstsein für den AKSYON-Fonds zurückgeführt wurde.

Die CoA forderte eine Verbesserung der Kontrollmechanismen, um die Integrität der Hilfsprogramme sicherzustellen.