Philippinisches Energieministerium wehrt sich gegen rechtliche Schritte der Consunji-Gruppe

Das philippinische Energieministerium (Department of Energy, DoE) bereitet sich darauf vor, die geltenden Regeln für Kohle-Auktionen gerichtlich zu verteidigen. Energieministerin Sharon S. Garin erklärte, das Ministerium sei bereit für einen Rechtsstreit, sollte die Consunji-Gruppe gegen die neuen Bestimmungen vorgehen.

Grund für die Spannungen ist ein Entwurf für eine gemeinsame Verwaltungsanordnung (Joint Administrative Order, JAO) des DoE und des Ministeriums für Umwelt und DENR. Eine der zentralen Bestimmungen sieht vor, dass Inhaber bestehender Kohle-Betriebsverträge ihre Anlagen, Ausrüstungen und Einrichtungen nach Ablauf der Vertragslaufzeit an den Staat übergeben müssen.

Die Semirara Mining and Power Corp. (SMPC), ein Tochterunternehmen der DMCI Holdings, Inc. aus der Consunji-Gruppe, kritisiert diese Regelung. SMPC betreibt die größte Kohlemine des Landes in Antique, deren Vertrag im nächsten Jahr ausläuft. Das Unternehmen behauptet, durch die Verpflichtung zur Anlagenübergabe faktisch vom weiteren Bieterprozess ausgeschlossen zu werden. Isidro A. Consunji, Vorsitzender und CEO von DMCI Holdings, deutete bereits an, dass das Unternehmen die Anordnung gerichtlich anfechten könnte, falls es negative Auswirkungen auf das Unternehmen habe.

Das DoE hatte den ursprünglichen Bietertermin im April verschoben, um die rechtlichen, kommerziellen und energiesicherheitspolitischen Auswirkungen der Bedingungen zu prüfen. Geplant ist die Versteigerung von drei Kohlegebieten, in denen Reserven von etwa 207 Millionen Metrischen Tonnen geschätzt werden. Ministerin Garin betonte, das Ziel sei es, allen Bietern eine faire Chance zu geben und gleichzeitig den Nutzen der nationalen Kohleressourcen zu maximieren. Angesichts internationaler Konflikte, wie etwa im Nahen Osten, wolle die Regierung die heimische Kohle vorrangig für den Inlandsverbrauch nutzen, um die nationale Energiesicherheit zu stärken.