Palast fordert Zivilgesellschaft zur Überwachung des Haushaltsplans 2027 auf

Die philippinische Regierung hat zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) dazu aufgerufen, Unregelmäßigkeiten im Entwurf des nationalen Haushaltsplans für das Jahr 2027 an den Präsidentenpalast zu melden. PCO erklärte am Dienstag, dass solche Hinweise dem Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. bei der Prüfung des Budgets helfen sollen, bevor er dieses unterzeichnet.

Castro betonte in einem Pressebriefing, dass das PCO bereit sei, Kopien von Dokumenten entgegenzunehmen, die auf kritische Punkte oder sogenannte „Red Flags“ hinweisen. Zudem signalisierte Malacañang die Bereitschaft, Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft abzuhalten, um den Haushaltsplan gemeinsam zu bewerten.

Die Forderung nach Transparenz erfolgt vor dem Hintergrund massiver Kritik der People's Budget Coalition (PBC). Die Koalition warnt vor Unregelmäßigkeiten im Wert von über einer Billion Pesos innerhalb des geplanten Gesamtbudgets von 7,2 Billionen Pesos für das Geschäftsjahr 2027. AJ Montesa, Mitorganisator der PBC, bezifferte die kritischen Posten im Detail: 210 Milliarden Pesos seien als „Soft Pork“ (finanzielle Hilfen aus Patronage-Interessen) einzustufen, 695 Milliarden Pesos als „Hard Pork“ (politisierte Infrastrukturprojekte) und weitere 112 Milliarden Pesos als „Shadow Pork“ in Form von nicht programmierten Zuweisungen.

Obwohl Castro betonte, dass der Präsident aufgrund der Gewaltenteilung nicht direkt in die Arbeit des Kongresses eingreife, mahnte sie, die geplanten Mittel nicht zu kürzen, um Verzögerungen bei laufenden Projekten der Marcos-Administration zu vermeiden. Gleichzeitig warnte sie Regierungsbeamte vor nachträglichen Budgetänderungen. Der Präsident werde keine Änderungen zulassen, denen es an ausreichender Dokumentation, präzisen Beschreibungen oder klaren Ergebnissen mangelt. Öffentliche Gelder dürften nicht missbraucht werden, so Castro.

Auch im Senat gibt es Bestrebungen zur Kontrolle. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, JV Ejercito, sagte zu, zivilgesellschaftliche Organisationen dazu einzuladen, die Beratungen des gemeinsamen Ausschusses (Bicameral Conference Committee) zum 7,2-Billionen-Peso-Budget zu beobachten. Senator Panfilo Lacson ergänzte, dass die Mehrheitsfraktion die Bemühungen unterstütze, fragwürdige Zuweisungen zu entfernen und für mehr Transparenz im Budgetierungsprozess zu sorgen.