Malacañang mahnt zur Zurückhaltung bei Vorverurteilungen des Haushalts 2027

Im Rahmen der laufenden Debatten über den nationalen Haushalt für das Jahr 2027 hat die Regierung der Philippinen zur Besonnenheit aufgerufen. Die Forderung nach Transparenz und Rechenschaftspflicht erfolgt vor dem Hintergrund intensiver Prüfungen des Haushaltsplans durch das Repräsentantenhaus, den Senat sowie Wirtschaftsverbände und die Zivilgesellschaft. Diese Diskussionen finden in einer politisch angespannten Zeit statt, die unter anderem durch Probleme bei Hochwasserschutzmaßnahmen und ein laufendes Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin geprägt ist.

Kritiker haben in der vom Repräsentantenhaus vorgelegten Fassung des Haushaltsgesetzes (General Appropriations Act, GAA) bereits Warnsignale und Unregelmäßigkeiten identifiziert. Claire Castro, PCO und Pressesprecherin des Palastes, betonte in einem Briefing am Dienstag, dass Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. eine strikte Haltung gegen Korruption einnimmt. Er habe unmissverständlich klargestellt, dass öffentliche Gelder nicht missbraucht werden dürfen und dem Volk zugutekommen müssen, statt in privaten Taschen zu landen.

Ein zentrales Anliegen des Präsidenten bei der Gestaltung des Haushalts 2027 sei der Schutz laufender Projekte. Marcos möchte verhindern, dass bereits geplante Mittel gekürzt werden, da dies den Abschluss wichtiger Vorhaben seiner Administration verzögern könnte. Castro stellte klar, dass sich Präsident Marcos Jr. zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Beratungen des Repräsentantenhauses oder des Senats einmischen werde, und verwies dabei auf die Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen. Die beiden Parlamentskammern prüfen die Dokumente derzeit noch intensiv.

Der Budgetprozess befindet sich noch in einem frühen Stadium. Das DBM am 11. August 2026 an den 20. Kongress übermittelte NEP sieht ein Budget von insgesamt 7,2 Billionen Pesos für das kommende Jahr vor. Bevor der Entwurf die Unterschrift des Präsidenten erhält, müssen noch eine Prüfung durch das Wirtschaftsteam der Regierung sowie eine gemeinsame Konferenz beider Parlamentskammern (Bicameral Conference) stattfinden. Die Regierungsvertreterin rief Kontrollinstanzen und Interessengruppen dazu auf, etwaige Unregelmäßigkeiten direkt mit dem PCO und der Exekutive zu koordinieren, damit ihre Anliegen in mögliche Änderungen des Haushalts einfließen können.