Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung fordert Beweise vor Gericht

Das Verteidigungsteam von Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus aufgefordert, ihre Vorwürfe im Impeachment-Gericht des Senats zu beweisen, anstatt diese lediglich in Medieninterviews zu verbreiten. Wie der Sprecher der Vizepräsidentin, Salvador Paolo A. Panelo Jr., am Samstag erklärte, bereite sich die Verteidigung darauf vor, am kommenden Montag ihre Argumentation vorzutragen. Panelo betonte, dass die Anklage ihre Chance bereits gehabt und versäumt habe.

Panelo warf der Privatanklägerin Lorna Kapunan und ihren Kollegen vor, das rechtsstaatliche Verfahren zu missachten. Sie versuchten durch öffentliche Briefings und Medienauftritte, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Er kritisierte zudem, dass die Anklage versuche, ein skeptisches Publikum mit halbwahren Aussagen und böswilligen Spekulationen zu überzeugen, während die Verteidigung nach der Wahrheit strebe. Der Senat hat unterdessen eine Sub-Judice-Regel wieder eingeführt, die es beiden Parteien untersagt, über die Einzelheiten der Amtsenthebungsanklage außerhalb des Gerichts zu diskutieren.

Im Zentrum des Verfahrens steht der zweite Artikel der Amtsenthebungsanklage (Article II). Dieser wirft Duterte vor, unrechtmäßig Reichtum angehäuft zu haben, Vermögenswerte nicht vollständig offenzulegen und gegen das verfassungsrechtliche Verbot von Geschäftsinteressen während der Amtsführung zu verstoßen. Die drei anderen Artikel der Anklage wurden von der Staatsanwaltschaft bereits zurückgezogen, sodass dieser Punkt die einzige verbleibende Anklage darstellt.

Die Anklageseite, vertreten durch die Sprecherin Atty. Jay Tolosa, fordert, dass die Vizepräsidentin persönlich die Diskrepanz zwischen den in ihrer Vermögenserklärung (SALN) angegebenen 98 Millionen Pesos und den von der Anklage vorgelegten Finanztransaktionen erklärt. Tolosa wies darauf hin, dass Duterte selbst die SALN unterzeichnet habe und daher persönlich für die Angaben verantwortlich sei. Der forensische Buchhalter Alexander Cabrera, der als letzter Zeuge der Anklage geladen ist, schätzt den mutmaßlich unerklärlichen Reichtum aus dem Zeitraum von 2022 bis 2025 auf mindestens 817,87 Millionen Pesos, wobei eine umfassendere Berechnung Werte von bis zu 1,5 Milliarden Pesos erreichen könnte.

Lorna Kapunan äußerte zudem Zweifel an der Fähigkeit der Verteidigung, den Ergebnissen der Ermittlungen zu begegnen. Sie kritisierte, dass die von der Verteidigung gelisteten 24 Zeugen niemanden umfassten, der die finanziellen Unstimmigkeiten erklären könne. Auch die Rolle der Bankvertreter, die lediglich bestätigten, dass Briefe unbeantwortet blieben, statt die Korrektheit der Kontostände zu prüfen, wurde von Kapunan bemängelt.

Zusätzlich steht der Ehemann der Vizepräsidentin, der Anwalt Manases Carpio, im Fokus der Ermittlungen. Die Anklage fordert Erklärungen zu Vermögenswerten, die auf seinen Namen registriert sind, aber nicht in Dutertes SALN auftauchen. Zudem sollen seine finanziellen Interessen an Unternehmen geklärt werden, die Regierungsaufträge erhielten, darunter GenCorp mit Verträgen über mehr als 30 Millionen Pesos aus Davao City sowie das Unternehmen Calle88, an dem Carpio Berichten zufolge eine Beteiligung von 47,5 Prozent hält.

Am Freitag ließ das Impeachment-Gericht Dokumente wie die SALNs, Bankunterlagen, Steuerdokumente, Unternehmensunterlagen und Eigentumsregister von Duterte als Beweismittel für den Artikel II zu. Die Verteidigung hatte zuvor die Relevanz und Zulässigkeit dieser Dokumente, einschließlich der Finanzunterlagen, die Carpio betreffen, angefochten und die Beweiserhebung der Anklage als „Fangschuss“ bezeichnet.