ICC-Verhandlung gegen Duterte am 30. November: Prozessbeginn steht fest

Der Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beginnt am 30. November. Der ICC hat die Vorverhandlungen abgeschlossen und damit den Weg für den offiziellen Prozess frei gemacht.

In einer Statuskonferenz am Montag, den 2. November, wurden letzte organisatorische Details geklärt, um einen reibungslosen Ablauf der Hauptverhandlung zu gewährleisten. Eine Statuskonferenz dient dazu, dass die beteiligten Parteien rechtliche Angelegenheiten und den Zeitplan vor dem eigentlichen Prozess besprechen. Rodrigo Duterte, der sich seit März 2025 in Den Haag in Haft befindet, nahm an der letzten Statuskonferenz nicht persönlich teil, hatte aber beantragt, sein Erscheinen zu verzichten, was die Kammer III des ICC ausnahmsweise genehmigte. Die Richterin begründete dies damit, dass die Konferenz nicht voraussichtlich sehr langwierig sein würde.

Die vorsitzende Richterin Joanna Korner stellte jedoch klar, dass Duterte ab Beginn des eigentlichen Prozesses am 30. November täglich persönlich an den Verhandlungen teilnehmen muss. Zuvor war der ehemalige Präsident bereits am 16. September und am 13. Oktober persönlich vor dem Gericht erschienen. Der Termin am 16. September markierte dabei das erste Mal, dass Duterte seit seiner Festnahme im Jahr 2025 persönlich vor dem ICC erschien. Der Ablauf der Eröffnungsplädoyers wurde ebenfalls besprochen.

Die Anklage wird ihr Statement abgeben, gefolgt von den Rechtsvertretern der Opfer. Während die Verteidigung traditionell kein vollständiges Eröffnungsplädoyer hält, schlug Richterin Korner vor, zumindest einen Entwurf der Verteidigungsstrategie vorzutragen, um dem Gericht und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Verteidigungslinie zu geben. Der Verteidiger von Duterte, Peter Haynes, deutete an, dass man aufgrund der Bedeutung des Falls und der Persönlichkeit des Angeklagten wahrscheinlich eine solche Zusammenfassung abgeben werde. Er erklärte, dass die Verteidigung ihre Position in den nächsten Tagen finalisieren werde.

Die Anklage plant für ihr Eröffnungsplädoyer eine Dauer von etwa vier bis sechs Stunden, während die Opfervertreter etwa drei Stunden beanspruchen werden. Die Vertreterin des Büros für die rechtliche Vertretung der Opfer, Paolina Massidda, beantragte die Erlaubnis, Teile der Aussagen der Opfer in Tagalog zu zitieren. Sie begründete dies damit, dass viele Opfer die Verhandlung verfolgen und eine Verbindung zu den geschilderten Erfahrungen herstellen könnten, wenn diese in ihrer Muttersprache vorgetragen werden. Richterin Korner lehnte dies jedoch ab, da Englisch und Französisch die alleinigen Amtssprachen des ICC sind. Sie wies darauf hin, dass Tagalog nicht die Sprache aller Opfer sei und ohnehin alle Aussagen übersetzt werden müssten.

Für die erste Phase der Beweisaufnahme wurde ein spezieller Zeitplan festgelegt, der 30-minütige Pausen pro Stunde vorsieht, um sicherzustellen, dass Duterte nicht länger als eine Stunde am Stück sitzen muss. Dies folgt Expertenempfehlungen zur körperlichen Entlastung des Angeklagten. Die Sitzungen werden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr stattfinden, unterbrochen durch eine Mittagspause von 12:30 bis 13:30 Uhr sowie kurze Pausen um 11:00 Uhr und um 14:30 Uhr.

Die Anklage wird in der ersten Phase fünf Zeugen präsentieren. Der erste Zeuge wird voraussichtlich sechs Stunden zu Wort kommen, während die folgenden zwei Zeugen etwas weniger Zeit beanspruchen werden und die letzten beiden jeweils etwa vier Stunden. Zudem wird die Anklage versuchen, Zeugen, die persönlich erscheinen können, vor jenen zu priorisieren, die per Videolink aussagen. Insgesamt stehen mindestens 29 Zeugen bereit, die online gelistet sind. Ein weiteres Thema der Verhandlungen wird die Bewältigung des umfangreichen Datensatzes an Beweismitteln sein, wobei die Anklage versucht, durch Gespräche mit der Verteidigung Einigungen zu erzielen, um die Relevanz der Beweise effizienter zu strukturieren.

Für das Jahr 2027 wurde bereits ein vorläufiger Zeitplan für die Verhandlungen vorgeschlagen, der drei Wochen im Januar (11. bis 29. Januar), zwei Wochen im Februar (8. bis 19. Februar) sowie drei Wochen im März (8. bis 26. März) vorsieht. Zwischen den Blöcken sind Pausen vorgesehen, darunter eine Woche vom 1. bis 5. Februar. Ein Vorschlag der Anklage, vertreten durch Julian Nicholls, sieht zudem eine Pause in der Woche vom 22. Februar vor, um den Schulferien in den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich Rechnung zu tragen, da dies auch die Arbeit der verschiedenen Teams beeinflussen würde.