ICC-Staatsanwaltschaft beantragt Zulassung neuer Zeugenaussagen gegen Duterte

ICC gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Staatsanwaltschaft die Zulassung von Aufzeichnungen dreier bisher nicht namentlich genannter Zeugen beantragt. In einem am 3. November veröffentlichten, geschwärzten Antrag fordert die Anklage, die Aussagen der Zeugen P-0019, P-1032 und P-1409 als Beweismittel für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen.

Obwohl die Identitäten der Zeugen im Antrag unter Verschluss gehalten werden, enthalten ihre Aussagen detaillierte Schilderungen über die Operationen der sogenannten Davao Death Squad (DDS). Die Berichte umfassen mutmaßliche außergerichtliche Tötungen in Davao City, die gezielte Auswahl von Verdächtigen sowie die Nutzung des Laud Quarry als Bestattungsstätte. Zudem wird über finanzielle Belohnungen für Morde berichtet.

Es besteht die Vermutung, dass es sich bei den anonymisierten Zeugen um bekannte Insider handeln könnte. Dazu zählen die ehemaligen DDS-Mitglieder Edgar Matobato und Arturo Lascañes sowie der pensionierte Polizeibeamte Cezar Mancao. Die ICC-Assistentin Kristina Conti hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Matobato und Lascañes entscheidende Beweise zur Planung, Finanzierung und Durchführung der DDS-Operationen sowie zu den beteiligten Personen und der Art der Befehlskette liefern könnten.

Die Aussagen der drei Zeugen decken unterschiedliche Schwerpunkte ab: Der Zeuge P-0019 beschreibt die Atmosphäre der Angst und Straflosigkeit in Davao City während Dutertes Amtszeit als Bürgermeister. Er erwähnt das Muster und die weitreichende Natur der Tötungen und berichtet, dass Duterte mutmaßlich Namen von Verdächtigen in seiner Fernsehsendung „Gikan sa Masa, Para sa Masa“ verlas, woraufhin einige dieser Personen getötet wurden. Zeuge P-1032 liefert Informationen zur Zusammensetzung der DDS, zur gezielten Auswahl von Verdächtigen und berichtet von der Nutzung des Laud Quarry als Bestattungsstätte. Zudem schildert er Todesdrohungen, die ihn dazu zwangen, in einen anderen Teil der Philippinen zu fliehen, nachdem eine Gruppe den Befehl erhalten hatte, ihn zu töten. Der Zeuge P-1409 liefert Beweise für Tötungen im Zeitraum von 2016 bis 2017 und thematisiert mutmaßliche Zahlungen an DDS-Verantwortliche über den pensionierten Polizeibeamten Sonny Buenaventura, der als Fahrer und Sicherheitshelfer von Duterte in Davao City tätig war. Laut Lascañes fungierte Buenaventura als Logistik- und Finanzbeauftragter der DDS, um Zahlungen für die Morde zu ermöglichen. Die Aussagen von P-1409 enthalten zudem unabhängige Beobachtungen, die andere Beweise zu den mutmaßlich auf Dutertes Anordnung erfolgten Tötungen stützen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Aufzeichnungen notwendig seien, um die kontextuellen Elemente der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Davao City und die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit Dutertes zu belegen. Um Zeit zu sparen, beantragte sie zudem, statt vollständiger direkter Befragungen lediglich einstündige ergänzende Untersuchungen pro Zeuge durchzuführen. Dies würde im Vergleich zu den geschätzten drei Stunden pro Zeuge bei einer direkten Befragung mindestens sechs Stunden Gerichtszeit einsparen. Die Anklage betont, dass die Rechte von Duterte gewahrt blieben, da die Zeugen zur Kreuzvernehmung durch die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft, das Gericht sowie die Rechtsvertreter der Opfer zur Verfügung stünden. Das Gericht hat über den Antrag noch nicht entschieden.