Geringes öffentliches Interesse am Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio stößt auf vergleichsweise geringes öffentliches Interesse. Laut einer Umfrage der Social Weather Stations (SWS) vom 21. bis 27. September verfolgen etwa 42 % der erwachsenen Filipinos das Verfahren genau. Damit liegt der Wert deutlich unter dem Interesse bei früheren Prozessen, wie etwa dem des ehemaligen Obersten Richters Renato Tereso A. Corona (54 %) oder des ehemaligen Präsidenten Joseph „Erap“ Ejercito Estrada (47 %).

Analysten führen diese Zurückhaltung auf ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Senatsgericht zurück. Rogelio Alicor L. Panao, Professor für Politikwissenschaft an der UPD, erklärte, dass das Verfahren von vielen als politisches Spektakel wahrgenommen wird, das keinen Bezug zur Lebensrealität der Menschen hat. Wenn das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts fehlt, könne das Verfolgen des Prozesses für die Bürger wie eine unnötige Anstrengung ohne Nutzen wirken. Eine Untersuchung von Octa Research vom 20. bis 24. April untermauerte diese Skepsis: 81 % der Filipinos zweifelten daran, ob die Senatoren nach Beweisen und Recht oder nach politischen Interessen entscheiden würden.

Auch die Erwartung an ein faires Urteil ist gering. Nur 28 % der Befragten schenkten dem Senat „großes Vertrauen“, dass dieser eine gerechte Entscheidung über eine Verurteilung der Vizepräsidentin treffen würde. Jean S. Encinas-Franco, ebenfalls Professorin für Politikwissenschaft an der UPD, merkte an, dass das Misstrauen auch mit der öffentlichen Darstellung der Vizepräsidentin zusammenhängen könnte, die sich als verfolgt präsentiert. Panao ergänzte, dass Dutertes politisches Image als „authentisch und hart“ ihre Anhänger dazu veranlasst, eher ihre Loyalität zur Gemeinschaft zu hinterfragen als die Korruptionsvorwürfe gegen sie.

Vizepräsidentin Duterte-Carpio selbst bezeichnet das Verfahren als Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Sie sieht darin einen Versuch von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr., ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2028 zu untergraben. In einer Stellungnahme vom 22. Oktober forderte sie die Regierung auf, sich auf die Arbeit für die arme und hungrige Bevölkerung zu konzentrieren, statt politische Spiele zu treiben. Während einkommensstärkere Gruppen die Vizepräsidentin möglicherweise als destabilisierend wahrnehmen, könnten einkommensschwächere Schichten das Verfahren als Ablenkung von existenziellen Problemen betrachten.

Reginald V. Tongol, Sprecher des Senats-Impeachment-Gerichts, reagierte auf die Umfrageergebnisse mit dem Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Das Gericht wolle durch Transparenz und eine regelbasierte Unparteilichkeit zeigen, dass es objektiv arbeitet. Um das Vertrauen zu stärken, müssten laut Panao zudem prozedurale Beständigkeiten gewahrt bleiben, etwa durch die Vermeidung plötzlicher Änderungen bei den Hürden für eine Verurteilung oder dem Rückzug von Anklagepunkten.