Filipinisches Repräsentantenhaus kritisiert Behörden wegen Budgetfehlern und verzögerter Hilfsgelder

Die Führung des philippinischen Repräsentantenhauses übt scharfe Kritik an Regierungsbehörden aufgrund fehlerhafter Budgetanträge und verzögerter Mittel für Katastrophenhilfe. Sprecher Faustino Dy III forderte gegenüber Journalisten am Donnerstag mehr Transparenz bei den nationalen Ausgaben. Er betonte, die Öffentlichkeit müsse wissen, wohin Steuergelder fließen, wer die Projekte vorschlägt, warum sie notwendig sind und wer davon profitiert. Dy unterstützte zudem Vorschläge, die Sitzungen der bilateralen Konferenzkommission öffentlich zu machen und begleitende Projektdokumente offenzulegen.

Der Fokus der Kritik liegt unter anderem auf dem Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture, DA). Der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung, der Abgeordnete Mark Enverga aus Quezon, deckte gravierende Fehler in den Vorschlägen der Exekutive auf. Im Entwurf für das nationale Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) 2027 wurden bei acht Projekten für landwirtschaftliche Verbindungswegen (Farm-to-Market Roads) falsche geografische Koordinaten gefunden. U-Nichols Manalo, stellvertretender Staatssekretär für den Bereich Betrieb beim DA, räumte ein, dass es sich um reine Tippfehler bei der Dateneingabe handelte, die bereits vor der Vorlage im Kongress entstanden seien.

Enverga wies die Entschuldigung zurück, dass Abgeordnete solche Fehler während der Beratungen korrigieren müssten, da eine Einzelprüfung tausender Koordinaten kaum möglich sei. Falsche Angaben könnten dazu führen, dass Mittel eingefroren werden und wichtige Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum nicht umgesetzt werden können. Ähnliche Unstimmigkeiten bei Koordinaten betreffen Projekte des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH) im Wert von etwa 17 Milliarden Pesos, wie der Abgeordnete Arnie Fuentebella aus Camarines Sur anmerkte. Landwirtschaftsminister Francisco Tiu Laurel Jr. hat daraufhin eine interne Untersuchung unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen eingeleitet.

Zusätzlich zu den technischen Fehlern blockiert Bürokratie die Bereitstellung von Hilfsgeldern. Laut Enverga sind 14 Milliarden Pesos für die El-Niño-Vorsorge beim Budgetmanagementministerium (Department of Budget and Management, DBM) blockiert, da das DA unvollständige Unterlagen eingereicht hat. Diese Summe ist Teil eines 61,99 Milliarden Pesos schweren Aktionsplans gegen die Dürre. Das DBM versicherte, dass die Gelder bereitstünden, sobald die Dokumentation vollständig sei. Dies sei besonders kritisch, da die Wetterbehörde PAGASA vor einem anhaltenden El-Niño-Muster bis zum ersten Quartal 2027 warnt, das mit Regenfällen um mehr als 60 Prozent in weiten Teilen des Landes rechnen lässt.