Außenministerium kritisiert philippinische Beamte wegen Äußerungen zu China

Die Spannungen zwischen Manila und Peking sind langjährig. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen, und erkennt das Schiedsspruch-Urteil von 2016, das diese Ansprüche für ungültig erklärte, nicht an. Peking baut zudem künstliche Inseln in der Region und schikaniert philippinische Fischer.

Vor diesem Hintergrund hat das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) andere Regierungsstellen und Beamte für ihre jüngsten Aussagen gegenüber China kritisiert. Das Ministerium warnte, dass solche Kommentare die diplomatischen Bemühungen des Landes untergraben könnten. Es wurde betont, dass sich alle Staatsbediensteten, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, an den außenpolitischen Richtlinien von Präsident Ferdinand Marcos Jr. orientieren müssen.

Nach verfassungsmäßiger Grundlage sei der Präsident der Hauptarchitekt der philippinischen Außenpolitik. Das DFA stellte klar, dass einzelne Beamte, Behörden oder Sektoren die internationale Ausrichtung des Landes nicht eigenständig bestimmen dürfen. Unabhängig von persönlichen Überzeugungen trügen öffentliche Äußerungen eine institutionelle Verantwortung. Es sei nicht zulässig, eigenmächtige Ansätze gegenüber China oder anderen internationalen Partnern zu verfolgen, ohne die Folgen für die gesamte Regierungspolitik zu berücksichtigen.

Das Ministerium bezeichnete jüngste Aussagen verschiedener philippinischer Beamten gegen China und dessen Handeln im Westphilippinischen Meer als bedauerlich. Diese Äußerungen hätten dokumentarische Beweise, öffentliche Rhetorik und offizielle diplomatische Botschaften fälschlicherweise vermischt, was die Arbeit der Diplomaten erschwere. Zwar trage die Dokumentation von Vorfällen im Westphilippinischen Meer zur internationalen Aufmerksamkeit bei, zudem helfe sie dabei, Fakten zu etablieren und Desinformation entgegenzuwirken, doch könne Transparenz allein keine staatspolitische Strategie oder eine physische Abschreckung auf See ersetzen. Das Freigeben von Videomaterial oder das Gestalten von Online-Narrativen sei kein Ersatz für staatliche Diplomatie.

Die Kritik des DFA folgt auf ein Telefonat zwischen der Außenministerin Ma. Theresa Lazaro und ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Dieses Gespräch sei Teil einer gezielten Bemühung, die bilateralen Beziehungen im Vorfeld der bevorstehenden ASEAN-Gipfel in Metro Manila (16. bis 18. November) und des APEC-Wirtschaftsführer-Treffens in Shenzhen, China (18. und 19. November), zu wahren. Während die chinesische Botschaft in Manila philippinische Beamte und Journalisten als „China-feindlich“ bezeichnet und Journalisten vorwirft, Hysterie zu verbreiten, sieht das DFA in solchen Äußerungen der Botschaft eine Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen. Die Botschaft geriet bereits mit Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr., der ein Einreiseverbot für China hat, sowie mit dem Sprecher der philippinischen Küstenwache für das Westphilippinische Meer, Konteradmiral Jay Tarriela, in Konflikt. Parallel dazu fordern Gesetzgeber den Rückruf des chinesischen Botschafters Jing Quan aufgrund dessen Äußerungen zur möglichen Anwendung von Gewalt gegenüber den Philippinen.