Wirtschaftsexperte warnt vor Auswirkungen eines vorläufigen Haushalts

Der Chefökonom der Philippinen, Arsenio M. Balisacan, hat die Hoffnung geäußert, dass der Kongress den nationalen Haushalt für das Jahr 2027 rechtzeitig verabschiedet. Dies sei entscheidend, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, nachdem das Wachstum im dritten Quartal auf lediglich 2,1 Prozent gesunken ist.

Balisacan, Leiter des Ministeriums für Wirtschaft, Planung und Entwicklung (DepDev), erklärte am Montag, dass seine Behörde eng mit dem Kongress zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass das Haushaltsgesetz (General Appropriations Act, GAA) noch vor Ende des Jahres verabschiedet wird. Er betonte, dass man einen neuen Haushalt einführen wolle, anstatt auf einen vorläufigen Haushalt zurückzugreifen, da bereits Fragen zum Budget für 2026 bestanden. Ein wiederholter Rückgriff auf den Haushalt des Vorjahres sei nicht erstrebenswert.

Ein vorläufiger Haushalt tritt in Kraft, wenn Kongress und Präsident das vorgeschlagene Haushaltsgesetz nicht vor Beginn des neuen Geschäftsjahres genehmigen. In diesem Fall müssen Regierungsbehörden mit den Mitteln des Vorjahres weiterarbeiten. Die Marcos-Regierung operierte zu Beginn des Jahres 2026 kurzzeitig unter einem solchen vorläufigen Haushalt, bis Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Budget für 2026 am 5. Januar unterzeichnete.

Im Rahmen der fiskalischen Konsolidierung mahnte Balisacan an, dass Ausgaben für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die Infrastruktur und essenzielle soziale Dienste nicht gekürzt werden dürften. Stattdessen müsse der Fokus auf einer besseren Steuereinziehung und der Vermeidung von Verschwendung liegen. Zudem äußerte er Besorgnis über Budget-Zusätze, insbesondere bei Projekten, denen es an Machbarkeitsstudien oder der notwendigen Dokumentation der ausführenden Behörden mangelt.

Die Bemühungen um eine zeitnahe Verabschiedung des 2027er-Budgets erfolgen vor dem Hintergrund, dass der Senat über den geplanten Ausgabenplan von 7,2 Billionen Pesos berät. Senatepräsident Sherwin Gatchalian räumte ein, dass die laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte den Zeitplan der Senatsberatungen zum Haushalt beeinflussen könnten. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf für das Jahr 2027 bereits am 12. Oktober in der dritten und letzten Lesung genehmigt.