Wahlkommission untersucht Vorwürfe über vormarkierte Stimmzettel in BARMM

Bei den BARMM gibt es Vorwürfe über vormarkierte Stimmzettel und andere Unregelmäßigkeiten. Die philippinische Wahlkommission (Comelec) leitet daher Untersuchungen ein. Diese beziehen sich auf zwei gewählte Parlamentsmitglieder in Maguindanao del Norte sowie auf ein Gebiet innerhalb des Special Geographic Area (SGA) der BARMM.

Zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gehören neben der Vorabmarkierung von Stimmzetteln auch Wählerintimidation sowie der Vorwurf, dass Personen Stimmzettel abgegeben haben, die nicht als registrierte Wähler geführt werden. Die Kläger fordern keinen Neuauszählung der Stimmen, sondern einen Abgleich der digitalisierten Wählerlisten vom Wahltag mit den Registrierungsunterlagen und Unterschriften, um die Identität der Wähler zu verifizieren.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte der Oberste Gerichtshof die Wahlergebnisse in den betroffenen Gebieten für ungültig erklären. Den angefochtenen Amtsträgern wird die Möglichkeit eingeräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Eine solche Annullierung würde jedoch nur das jeweilige Amt betreffen und hätte keine automatischen Auswirkungen auf andere Wahlergebnisse.

Parallel dazu untersucht die Rechtsabteilung der Comelec einen Vorfall in Maluso, Basilan, wo am Vorabend der BARMM-Wahlen am 14. September vormarkierte Stimmzettel entdeckt wurden. Hierzu haben der Bürgermeister, der Schatzmeister der Gemeinde, der Wahlbeauftragte sowie Polizeibeamte bereits Stellungnahmen abgegeben. Comelec-Vorsitzender George Erwin Garcia strebt den Abschluss der Untersuchungen sowie Empfehlungen für mögliche Anklagen und politische Änderungen bis zum Jahresende an.