Wahlkommission fordert strengere Gesetze gegen KI-gestützte Desinformation

Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) ermöglicht es, falsche oder irreführende Inhalte massenhaft zu produzieren und zu verbreiten, um Wähler zu beeinflussen. Dies hat die philippinische Wahlkommission (Commission on Elections, Comelec) dazu veranlasst, sich für strengere gesetzliche Regelungen gegen Desinformation im Wahlkampf einzusetzen.

Comelec-Vorsitzender George Erwin M. Garcia erklärte anlässlich des Starts des siebten Asian Electoral Stakeholder Forum (AESF 7) in Makati City, dass die bestehenden Vorschriften verstärkt werden müssten, um die Integrität der Wahlen zu schützen und sicherzustellen, dass die Prozesse fair, ehrlich und allgemein akzeptiert bleiben. Während KI auch zur Verbesserung der Wähleraufklärung beitragen könne, warnte er vor dem Missbrauch der Technologie zur Täuschung der Bevölkerung.

Bereits bei den nationalen und lokalen Wahlen im Jahr 2025 sah sich die Kommission mit Herausforderungen durch Fehlinformationen konfrontiert, darunter falsche Behauptungen über den Zeitplan der Wahlen. Um diesen Risiken zu begegnen, hat die Comelec die Resolution Nr. 11064 verabschiedet und die Task Force KKK ins Leben gerufen, die den Missbrauch von KI überwachen und entschärfen soll.

Das Thema soll im Februar 2027 auf dem regionalen Forum erneut zur Sprache gebracht werden. Das AESF 7, das gemeinsam mit dem Asian Network for Free Elections ausgerichtet wird, soll etwa 300 bis 400 Delegierte in Manila zusammenbringen. Neben KI und Desinformation stehen dort auch Wahltrechnologien, die politische Finanzierung sowie Barrieren für die politische Teilhabe im Fokus. Comelec-Vorsitzender Garcia betonte zudem, dass der Einsatz neuer Technologien nicht dazu führen dürfe, dass besonders schutzbedürftige Gruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.