Wahlen auf Barangay-Ebene bis 2028 verschoben: Möglicher Einspruch gegen Gerichtsurteil

Die BSKE wurde auf November 2028 verschoben. Der Vorsitzende der Wahlkommission (Comelec), George Erwin Garcia, erklärte am Sonntag, dass gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), welches diese Verschiebung bestätigt, möglicherweise ein Antrag auf Wiederaufnahme der Prüfung (Motion for Reconsideration) gestellt wird.

Die Entscheidung des Supreme Court zur Bestätigung des Gesetzes RA 12326 war nicht einstimmig. Von den 15 amtierenden Richtern stimmten lediglich neun dafür, das Gesetz für verfassungsgemäß zu erklären. Garcia wies in einem Radiointerview darauf hin, dass jede Entscheidung des Supreme Court, ähnlich wie die von ordentlichen Gerichten oder der Comelec, angefochten werden kann, insbesondere da der Sprecher des Supreme Court die fehlende Einstimmigkeit bestätigt hat.

Das Urteil löste innerhalb des Supreme Court deutliche Bedenken aus. Die Richter Alfredo Benjamin Caguioa und Marvic Leonen sprachen sich gegen die Verschiebung aus. Caguioa warnte davor, dass die wiederholte Verlängerung der Amtszeiten durch den Kongress das Wahlrecht der Bürger schwäche und die Glaubwürdigkeit des Gerichts untergrabe. Er kritisierte zudem, dass die Unterscheidung zwischen der Anpassung von Amtszeiten und der Verschiebung von Wahlen als Schlupfloch für fortlaufende Verlängerungen genutzt werden könnte.

Auch Senior Associate Justice Marvic Leonen äußerte scharfe Kritik. Er betonte, dass die wiederholten legislativen Aufschübe die Volkssouveränität und die demokratische Rechenschaftspflicht gefährden. Leonen wies darauf hin, dass dies die fünfte Verschiebung seit 2016 sei und Amtsinhaber so ohne erneute elektoralen Rückhalt im Amt blieben.

Das bestätigte Gesetz RA 12326 sieht vor, die Amtszeiten der Barangay- und SK-Funktionäre von vier auf fünf Jahre zu verlängern und die nächsten Wahlen auf November 2028 festzulegen. Die Mehrheit der Richter begründete dies damit, dass die Maßnahme die Dauer der Amtszeiten festlege und keine reine Wahlverschiebung darstelle. Garcia merkte an, dass der Kongress die Befugnis habe, Wahldaten festzulegen, während die Comelec Wahlen nur vor deren geplantem Termin verschieben könne. Ein etwaiger gerichtlicher Stopp der Gesetzesumsetzung müsste vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin am 2. November erfolgen.