Vorwurf der Instrumentalisierung der Justiz gegen Journalisten in Davao

In Davao City ist ein Journalist wegen Cyber-Verleumdung verfolgt worden. Der Journalist Philip Lustre Jr. wurde in Quezon City aufgrund eines Beschlusses eines regionalen Gerichts in Davao City festgenommen und nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 48.000 Pesos wieder freigelassen.

Der Anwalt Dino de Leon hat Zweifel geäußert, ob die Staatsanwaltschaft von Davao City gezielt eingesetzt wird, um Journalisten einzuschüchtern, die der Familie Duterte kritisch gegenüberstehen. Dies äußerte er im Rahmen des Programms „At The Forefront“ auf dem Bilyonaryo News Channel in einem Gespräch mit der Anwältin Karen Jimeno. Grund für die Bedenken ist das Verfahren wegen Cyber-Verleumdung gegen Lustre, das etwa 24 Stunden nachdem Mans Carpio, der Ehemann von Vizepräsidentin Sara Duterte, eine Beschwerde gegen das Medienunternehmen GMA Network eingereicht hatte, erfolgte. Kurz darauf wurde ein Haftbefehl gegen Lustre erlassen.

De Leon bezeichnete die zeitliche Abfolge als besorgniserregend und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vergangenheit unter der Duterte-Regierung. Er verwies auf die Tötung von Journalisten, den Verlust der Sendelizenz von ABS-CBN sowie rechtliche Verfahren gegen Oppositionelle. Zudem warnte er davor, dass auch Anwälte angreifbar werden könnten, wenn sie sich mit der Familie Duterte anlegen.