Politik: Cebu

Verteidigungsminister Teodoro kritisiert Umgang mit chinesischem Militärattaché

Während des ADMM-Plus-Treffens in Cebu kam es zu einer diplomatischen Geste, die für Aufsehen sorgte: Ein Unterstaatssekretär eines anderen Ministeriums empfing den chinesischen Militärattaché, was nach Ansicht des philippinischen Verteidigungsministers Gilberto Teodoro Jr. bereits eine Form der protokollarischen Anerkennung darstellt. Teodoro selbst begrüßte persönlich die Vertreter verschiedener Nationen, schüttelte ihnen die Hände und machte gemeinsame Fotos mit den anwesenden Ministern - eine Ausnahme bildete jedoch der chinesische Militärattaché in den Philippinen, Senior Captain Yang Lei, den Teodoro nicht persönlich empfing.

Philippine Passport and Five Hundred Peso Banknote on National Flag
Symbolbild: Envato

Hintergrund dieser Distanzierung sind die anhaltenden Spannungen zwischen Manila und Peking im Südchinesischen Meer, das von der philippinischen Regierung als Westphilippinisches Meer bezeichnet wird. Dieses umfasst die Meeresgebiete auf der westlichen Seite des philippinischen Archipels, einschließlich der Luzon-See sowie die Gewässer um und in der Nähe der Kalayaan-Inselgruppe und von Bajo de Masinloc. Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag entschied bereits im Jahr 2016 zugunsten der Philippinen und erklärte Chinas weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer sowie die rechtliche Grundlage für die sogenannten Neun-Striche-Linie für ungültig.

Teodoro betonte bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der ASEAN-Staaten, dass es eine gewisse Parität in Rang und Status geben sollte. Zudem wies er Vorwürfe zurück, die Philippinen hätten als Gastgeber der ADMM-Plus-Konferenz die Teilnahme Chinas behindert. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Zhang Xiaogang, hatte behauptet, das philippinische Vorgehen untergrabe die Inklusivität des Treffens. Teodoro entgegnete, dass kein Land das Recht habe, ASEAN-Prozesse zu charakterisieren, da dies allein den Mitgliedstaaten der ASEAN vorbehalte. Er wies darauf hin, dass China ein Dialogpartner sei und die Aufnahme von Teilnehmern Regeln und Einschränkungen unterliege. Teodoro betonte abschließend, dass die Position Chinas nicht der Position der ASEAN-Staaten entspreche und er keine Anzeichen dafür sehe, dass die ASEAN-Mitglieder die Teilnahme Chinas als behindert empfinden würden. China hat Teodoro zudem die Einreise in das eigene Staatsgebiet untersagt und ihm vonseiten chinesischer Diplomaten eine China-feindliche Haltung vorgeworfen.