Politik: Cebu

Verteidigungsminister Teodoro fordert Einhaltung des Völkerrechts bei ASEAN-Treffen

Im Rahmen des 13. ASEAN-Verteidigungsministertreffens Plus (ADMM-Plus) in Cebu hat der philippinische Verteidigungsminister Gilberto C. Teodoro Jr. die südostasiatischen Staaten und deren Dialogpartner dazu aufgerufen, das internationale Recht strikt einzuhalten.

Flag of Philippines Waving Proudly on White
Symbolbild: Envato

Angesichts regionaler Sicherheitsherausforderungen betonte Teodoro in seiner Eröffnungsrede, dass die funktionale Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt und der Befolgung der UN-Charta sowie des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 basieren müsse. Neben der maritimen Sicherheit forderte der Minister eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Ernährungssicherheit, Energiesicherheit und dem Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur.

Ein besonderes Anliegen war Teodoro der Schutz von Wanderarbeitnehmern und Seeleuten in Konfliktgebieten. Er wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft eine besondere Verpflichtung gegenüber diesen Gruppen habe, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Weltwirtschaft und zum Lebensunterhalt der Länder leisten, in denen sie tätig sind.

In einem gemeinsamen Statement des philippinischen Verteidigungsministeriums äußerten sich Teodoro und sein japanischer Amtskollege Koizumi Shinjiro zudem kritisch gegenüber China. Sie sprachen sich gegen einseitige Versuche Chinas aus, den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer durch Gewalt oder Nötigung zu verändern. Dabei wurde insbesondere die Fortsetzung und Intensivierung gefährlicher, zwanghafter Aktivitäten Chinas gegen die Philippinen im Südchinesischen Meer bemängelt.

Zur Stärkung der bilateralen Beziehungen vereinbarten die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen die baldige Übergabe des ersten Zerstörers der Abukuma-Klasse an die philippinische Marine nach dessen voraussichtlicher Außerdienststellung. Zudem soll bis zum Ende des japanischen Geschäftsjahres 2027 ein TC-90-Flugzeug an die Philippinen übergeben werden.

Zusätzlich fanden Gespräche mit dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth statt. Die beiden Seiten vereinbarten eine Initiative zur Modernisierung der Allianz-Befehlskette, um die bilaterale Koordination in Echtzeit zu verbessern. Hegseth kündigte zudem eine Erhöhung der US-Mittel für die Sicherheitskooperation an, um die Modernisierung der philippinischen Streitkräfte sowie die Zusammenarbeit entlang der sogenannten First Island Chain zu beschleunigen.