Verteidigung von Duterte lehnt Expertenbericht vor dem ICC ab

Am 30. November soll der Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte beginnen, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem Krieg gegen die Drogen vorgeworfen werden.

Die Rechtsverteidigung von ICC beantragt, einen Expertenbericht der Anklage sowie zugehörige Unterlagen zurückzuweisen. In einem achtseitigen Schriftsatz forderten die Anwälte die Trial Chamber III auf, die Dokumente eines Experten, der unter der Bezeichnung P-1400 geführt wird, vom Verfahren auszuschließen.

Die Verteidigung begründete den Antrag damit, dass die Anklage den Bericht und die ergänzenden Materialien erst Wochen nach Ablauf der Frist zur Identifizierung von Beweismitteln eingereicht habe. Zudem wurde kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft keine Erlaubnis des Gerichtskammer eingeholt habe, um diese zusätzlichen Unterlagen nach einer früheren Anordnung einzuführen. Laut den Verteidigern würde die Zulassung der umfangreichen Materialien die Vorbereitung auf den Prozess erheblich stören.

Gegenüber dem Experten P-1400 erhob die Verteidigung spezifische Einwände gegen zwei zusätzliche Studien. Diese seien weder im Bericht erläutert noch substanziell genutzt worden. Die Anwälte warfen der Anklage vor, über diesen Bericht indirekt Material von Fachleuten einzuführen, die nicht auf der Zeugenliste stehen. Zudem sei die Einreichung weiterer Dokumente redundant, da sie lediglich Informationen aus der Expertenstudie wiederholten und die Kammer mit irrelevanten Beweisen belasten würden. Während die Kammer über diese Einwände sowie über neun weitere Anträge gemäß Regel 68(3) entscheidet, legte die Anklage eine aktualisierte Zeugenliste vor, die die Reihenfolge der Zeugen regelt und vorsieht, dass viele per Audio-Video-Verbindung fernüberwacht aussagen werden.