Verteidigung fordert Ausschluss zweier Zeugen vor dem ICC-Prozess gegen Duterte

Im Vorfeld des Prozesses gegen den ICC aufgefordert, zwei Zeugen der Anklage auszuschließen. In einem sechsseitigen Dokument, das vom leitenden Rechtsbeistand Peter Haynes unterzeichnet wurde, wird argumentiert, dass die Aussagen der Zeugen P-1334 und P-1348 weitgehend auf Gerüchten und Hörensagen basieren und daher kaum Beweiswert besitzen.

Die Verteidigung führt an, dass beide Personen während des Großteils des Zeitraums, der durch die Anklagepunkte 2 und 3 abgedeckt wird, nicht anwesend waren. Sie hätten somit keine direkten Kenntnisse über die Anweisungen und Operationen während der Präsidentschaft Dutertes gehabt. Laut der Verteidigung stützen sich die Berichte der Zeugen primär auf Informationen aus den Medien und Gerüchte statt auf persönliche Erfahrungen.

Konkret bezog sich die Anklage bei der Zeugin P-1334 auf die Rolle des ehemaligen Polizeichefs und heutigen Senators Bato Dela Rosa bei der Anti-Drogen-Kampagne sowie dessen Beitrag zu einem gemeinsamen Plan, mutmaßliche Kriminelle zu „neutralisieren“. Die Verteidigung entgegnete jedoch, dass die Zeugin selbst eingeräumt habe, keine persönlichen Kenntnisse darüber zu haben, wie Duterte Anweisungen über Dela Rosa übermittelte, und ihre Schilderungen auf Erzählungen beruhten.

Hinsichtlich der Zeugin P-1348 argumentierte die Verteidigung, dass diese keine persönlichen Erfahrungen vorlegen könne, um die angebliche Existenz von finanziellen Belohnungen und Quoten für Tötungen im Rahmen des Drogenkriegs zu belegen. Ihre Aussagen seien offenbar durch Nachrichtenberichte und soziale Medien zum sogenannten „Nanlaban“-Narrativ geprägt worden, anstatt durch eine direkte Bekanntschaft mit den Ereignissen.

Die Verteidigung hat die Trial Chamber III ersucht, die Anklage anzuweisen, die beiden Zeugen von der Liste zu streichen. Sollten die Richter dennoch entscheiden, sie zuzulassen, werde die Verteidigung keine Position dazu beziehen, fordert jedoch, nur jene Teile der Aussagen zuzulassen, die nicht direkt das Handeln und Verhalten Dutertes betreffen. Duterte steht wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung seiner Regierung vor Gericht. Der Prozess soll am 30. November beginnen.