US-Zwischenwahlen: Demokraten erringen die Kontrolle über Kongress

Die US-Zwischenwahlen haben eine deutliche nationale Niederlage für die Republikaner und Donald Trump gebracht. Die Demokraten übernahmen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus sowie den Senat, was die verbleibenden zwei Jahre der Präsidentschaft von Trump maßgeblich beeinflussen wird. Dieser massive Erfolg der Opposition ermöglicht es den Demokraten, künftige Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren, weitreichende Untersuchungen zur Trump-Administration, etwa zum Iran-Konflikt, zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik oder zu Korruptionsvorwürfen, einzuleiten und die Ernennung von Richtern sowie hochrangigen Regierungsbeamten zu verhindern.

Die Wahlergebnisse spiegeln die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Lebenshaltungskosten, den Zöllen und dem Konflikt mit dem Iran wider, der zu steigenden Kraftstoffpreisen geführt hat. Im Senat gelang den Demokraten ein entscheidender Durchbruch in mehreren Bundesstaaten: In Kansas wählte man mit dem methodistischen Pfarrer Adam Hamilton erstmals seit 1932 wieder einen Demokraten, in Iowa war dies seit 2008 nicht mehr der Fall. Weitere Siege wurden in Texas, South Carolina, North Carolina, Ohio und Maine verbucht. In Maine besiegte der ehemalige Holzfäller Troy Jackson die langjährige republikanische Senatorin Susan Collins, was den siebten Senatssitz der Demokraten aus republikanischer Hand sicherte.

Besondere Veränderungen gab es in Texas, wo James Talarico einen Senatssitz gewann und Gina Hinojosa den republikanischen Gouverneur Greg Abbott absetzte, was das Ende jahrzehntelanger republikanischer Herrschaft in diesem Bundesstaat einläutet. In Georgia konnte die Partei wichtige Sitze verteidigen, darunter den des aufstrebenden Stars Jon Ossoff, was bei Anhängern wie dem 22-jährigen Juristen Michael Diaz für große Begeisterung sorgte. Zudem wurde Keisha Lance Bottoms, die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta, zur ersten schwarzen Gouverneurin der US-Geschichte gewählt. In Florida gab es für die Republikaner einen kleinen Trostpunkt: Dort wurde Byron Donalds, der von Trump unterstützt wird, der erste schwarze Gouverneur des Bundesstaates, während Ashley Moody ihren Senatssitz gegen starke demokratische Herausforderer verteidigen konnte.

Im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten Gewinne in Staaten wie Pennsylvania, Kentucky, Arizona, North Carolina und New Jersey erzielen, darunter in Distrikten, die Trump 2024 noch deutlich gewonnen hatte. In Indiana gelang dem Demokraten J.D. Ford ein Erfolg, indem er die republikanische Abgeordnete Victoria Spartz in einem Distrikt besiegte, den Trump zwei Jahre zuvor noch mit 17 Punkten Vorsprung gewonnen hatte.

Laut Experten wie Todd Belt, Professor an der George Washington University, stellt das Wahlergebnis eine starke Ablehnung der Politik von Donald Trump dar, die er als massiven Rückschlag und Ablehnung seiner Politik bezeichnete. Donald Trump äußerte sich gegenüber Medien wie der New York Times und Fox News versöhnlich und erklärte, er sei absolut bereit, die Ergebnisse zu akzeptieren. Er lobte gegenüber Fox News den Kampfgeist der Demokraten, die hart gekämpft hätten. Er distanzierte sich jedoch von der schwachen Leistung der Republikaner und gab an, dass der Iran-Konflikt zum Wahlerfolg der Opposition beigetragen habe, während er die militärische Kampagne verteidigte. Er betonte zudem in sozialen Medien, dass die Republikaner bei seiner eigenen Kandidatur haushoch gewonnen hätten, falls er selbst auf dem Wahlzettel gestanden hätte. Gleichzeitig drohte er damit, demokratische Gesetzesentwürfe mit einem Veto zu stoppen, wofür er ein Bild einer roten Baseballkappe mit der Aufschrift Veto veröffentlichte.

Die neue Führung der Demokraten bereitet sich auf die kommenden Aufgaben vor. Hakeem Jeffries, der demokratische Führer im Repräsentantenhaus, erklärte, dass die MAGA-Bewegung von Küste zu Küste auf der Flucht sei. Er könnte im Januar der erste schwarze Sprecher des Hauses werden. Robert Garcia, dem die Leitung des einflussreichen Ausschusses für parlamentarische Aufsicht erwartet wird, mahnte die Republikaner in sozialen Medien metaphorisch dazu auf, sich rechtlich abzusichern, indem er sie aufforderte, sich einen Anwalt zu nehmen.