Unstimmigkeiten bei Grundstücksdaten im Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sind widersprüchliche Angaben zu einem Grundstück in der Island Garden City of Samal (IGACoS) aufgetaucht. Die Dokumente zu dem Anwesen, das ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio, gehört, weisen unterschiedliche Standorte auf, was bei den Senator-Richtern des Impeachment-Gerichts für Verwirrung sorgte. Der Vorsitzende des Gerichts, Francis Escudero, gab offen zu, dass selbst er über die widersprüchlichen Informationen verwirrt sei.

Laut dem Feldgutachten und der Kaufurkunde befindet sich das 751 Quadratmeter große Grundstück im Barangay San Isidro (Distrikt Kaputian). In den Eigentumsurkunden sowie in der Vermögenserklärung (Statement of Assets, Liabilities, and Net Worth, SALN) der Vizepräsidentin wird jedoch das Barangay Matanos als Standort angegeben. Der Stadtbeauftragte von Samal, Ingenieur John Kenneth Enumerables, erklärte vor dem Senat am Dienstag, dass es in der Stadt kein Barangay namens Matanos gebe. Er gab an, dass San Isidro der offizielle Name sei und Matanos lediglich ein Teil von Barangay San Remigio oder laut anderen Angaben von Barangay Pangubatan sei, was von Senator Panfilo Lacson bestätigt wurde. Escudero wies zudem darauf hin, dass nicht der Zeuge, sondern die Vizepräsidentin selbst den Namen Matanos in ihrer SALN verwendet habe.

Die Anklage wirft der Vizepräsidentin vor, das Anwesen nicht korrekt in ihrer SALN deklariert zu haben, und führt dies unter dem Punkt des unerklärlichen Vermögens in Artikel II der Impeachment-Klage auf. Enumerables, der als Zeuge der Verteidigung geladen war, sagte aus, dass das Grundstück aufgrund des Marktwertes und des ermittelten Wertes mit dem in der SALN deklarierten Objekt übereinstimme. Er konnte jedoch nicht mit Sicherheit bestätigen, ob es sich exakt um dasselbe Grundstück handelt, da die entsprechende Titelnummer in der SALN nicht aufgeführt sei. Er gab an, dass die Tax-Mapping-Aufzeichnungen San Isidro als Standort identifizieren.

Zusätzliche Diskrepanzen zeigten sich bei den finanziellen Details und den Zeitangaben. Während die Kaufurkunde aus dem Jahr 2018 einen Kaufpreis von etwa 3,45 Millionen Pesos ausweist, gab die SALN Anschaffungskosten in Höhe von rund 4,04 Millionen Pesos an. Zudem deutete die Anklage an, dass es Unterschiede bei den Erwerbsdaten geben könnte, da die SALN einen Erwerb im Jahr 2013 nahelegte, während die Urkunde auf 2018 datiert ist. Die Verteidigung argumentierte, dass die Differenz durch Steuern und Übertragungsgebühren erklärbar sei, während die Anklage betonte, dass solche Gebühren nicht als Anschaffungskosten gezählt werden sollten. Der Vorsitzende Richter Francis Escudero merkte an, dass die deklarierten Kosten im Vergleich zum Kaufpreis und den Transfersteuern dennoch hoch blieben. Er kündigte an, dass eine Katastervermessung (Tax Mapping) notwendig sein könnte, um die Identität des Grundstücks zweifelsfrei zu klären.

Senator-Richter Panfilo Lacson kritisierte die unübersichtlichen Aufzeichnungen der Stadtverwaltung von Samal scharf. Er merkte an, dass die Unklarheiten bereits dazu geführt hätten, dass andere Personen, wie etwa Senator Lapid, von Grundstückskäufen in der Region abgesehen hätten. Er forderte die Behörden auf, die Grundbucheinträge zu ordnen, woraufhin Enumerables zusicherte, dieser Aufforderung nachkommen zu werden.