Supreme Court: Drohungen mit Strafverfahren bei Kündigungszwang sind illegal

Ein Teamleiter mit über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit, Niño Rio Gabrillo, war massiv unter Druck gesetzt worden, ein bereits vorgefertigtes Kündigungsschreiben zu unterzeichnen, nachdem Unstimmigkeiten im Inventar festgestellt worden waren. Das Management von Tri-J Marketing Inc. hatte mit Strafanzeigen gedroht und die Zahlung einer Abfindung als „Akt der Barmherzigkeit“ dargestellt. Zudem wurde Gabrillo am 11. Februar 2019 der Zutritt zum Arbeitsplatz verweigert.

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) hat in diesem Fall entschieden, dass die Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung, um einen Arbeitnehmer zur Kündigung zu bewegen, eine illegale Form der sogenannten konstruktiven Entlassung darstellt. In einem 16-seitigen Urteil der ersten Abteilung des SC, das von Associate Justice Ramon Paul Hernando verfasst wurde, sprach das Gericht den Arbeitgeber Tri-J Marketing Inc. schuldig. Das Gericht bezeichnete das Vorgehen als eine „Entlassung in Verkleidung“ und hob damit ein Urteil des Berufungsgerichts auf, das zuvor von einer eigenmächtigen Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Gabrillo ausgegangen war.

Der SC stellte klar, dass eine konstruktive Entlassung vorliegt, wenn Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses so unzumutbar machen, dass dem Arbeitnehmer keine echte Wahl bleibt. Die Verteidigung des Unternehmens, Gabrillo habe das Vertrauen missbraucht, wurde zurückgewiesen, da für eine Entlassung nach Artikel 297 des Arbeitsgesetzbuches (Labor Code) substanzielle Beweise und nicht bloße Spekulationen nötig seien.

Da eine Wiedereinstellung des Mitarbeiters nicht mehr möglich ist, wurde Tri-J Marketing Inc. zur Zahlung von vollem Lohnnachzahlungen und einer Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts pro Dienstjahr verpflichtet. Zusätzlich müssen das Unternehmen moralischen und exemplarischen Schadenersatz in Höhe von jeweils 30.000 Pesos sowie Anwaltskosten von 10 Prozent der Gesamtsumme nebst einem jährlichen Rechtszins von 6 Prozent leisten.