Senator Estrada weist Vorwürfe über Budget-Manipulationen zurück

Etwa 7,4 Milliarden Pesos an sogenannten „parlamentarischen Initiativen“ seien in den nationalen Haushalt für das Jahr 2025 eingefügt worden, sagte Manuel Bonoan, DPWH, am Dienstag vor dem Sandiganbayan-Gericht aus.

Der philippinische Senator Jinggoy Estrada hat diese Behauptungen zurückgewiesen und bestreitet jegliche Verwicklung in diese mutmaßlichen Budget-Änderungen, die das DPWH betreffen. Er verwies dabei auf das Büro für die Überwachung und Forschung des legislativen Budgets des Senats (LBRMO).

In einem Schreiben an das Büro des Ombudsmanns im März stellte das LBRMO fest, dass es keine offiziellen Dokumente oder legislativen Aufzeichnungen gibt, die belegen, dass der Senator Änderungen am Haushalt 2025 vorgenommen hat. Der Senator betonte, dass seine Position stets klar gewesen sei und nahm Bezug auf eine Rede von Senator Panfilo „Ping“ Lacson, der die Ergebnisse des LBRMO ebenfalls unterstützte. Estrada erklärte abschließend, dass das allgemeine Haushaltsgesetz (General Appropriations Act) kein Werk eines einzelnen Gesetzgebers sei, sondern das Ergebnis beider Kammern des Kongresses, welches unter Einhaltung des verfassungsmäßigen Prozesses vom Präsidenten genehmigt werde.